Konferenz zur Zukunft Europas: Das Ziel der Konferenz zu Zukunft Europas ist die Einbindung der Menschen in Europa zur Zukunft Europas. Und jetzt wird es zunehmend konkret. Man kann sagen, das europäische Volk hat sehr konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie die EU in der Zukunft besser sein könnte. Der Ko-Vorsitzende der Zukunftskonferenz – Guy Verhofstadt – hat nach der Plenumsdebatte zu den Vorschlägen aus zwei Bürgerforen am Wochenende gesagt:
„Wir haben viele gute Empfehlungen von den BürgerInnen bekommen, vor allem auch zum Thema Demokratie. Sie wollen die Einstimmigkeit abschaffen. Sie wollen eine transnationale Demokratie mit transnationalen Listen. Sie wollen dem Europäischen Parlament das Initiativrecht einräumen. Aber dieses Parlament hat im Moment kein Initiativrecht, und das wollen sie ändern.“
Die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament haben sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, die Ergebnisse aus der Zukunftskonferenz ernst zu nehmen und umzusetzen. Der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Freund ist Vorstandsmitglied der Zukunftskonferenz und er freut sich, dass es jetzt nach Monaten der Diskussionen richtig losgeht mit den konkreten Vorschlägen. Und eine Empfehlung ist für Daniel Freund eine ganz große Sache.
„Ich denke, der ehrgeizigste Vorschlag, den die Bürger gemacht haben, ist der für eine neue Verfassung für die Europäische Union. Ich finde, nach der Erfahrung mit der letzten Verfassung, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, ist es ganz besonders herzerwärmend zu sehen, dass die Menschen immer noch an diesen Prozess glauben. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – aus allen Mitgliedsstaaten, jeden Alters und Geschlechts – will einen weiteren Versuch, um eine EU-Verfassung zu bekommen.“
Für Daniel Freund ist klar: Lasst uns das auch machen! Häufiger machen wollen auch viele eine Bürgerbeteiligung. Guy Verhofstadt könnte sich das alle fünf Jahre, immer zur Halbzeit einer EU-Legislaturperiode, vorstellen.