Die EU will die großen Plattformen mit Regeln besser zähmen. Um das zu erreichen, wird seit gut einem Jahr an einem Regulierungspaket gearbeitet.
EU/FRANCOIS DURAND Das enthält den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Das Gesetz über digitale Märkte soll das Wettbewerbsrecht ergänzen. Der Vorschlag dazu ist jetzt vom Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments angenommen worden. Und damit geht auch ein besonderes Verbot einher.
„Das Verbot von personalisierter Werbung für Kinder. Das heißt, da gibt es auch nochmal einen besonderen Schutz für Minderjährige, die ja selbst noch keine Rechtspersonen sind und dementsprechend auch noch keine Zustimmung zu verschiedenen Inhalten geben können. Das ist ein großer Erfolg.“
Was für Martin Schirdewan, den Co-Vorsitzenden der europäischen Linken ein großer Erfolg ist, könnte für die jungen Europäerinnen und Europäer vor allem eine gesunde Sache werden. Denn das Verbot für personalisierte Werbung für Kinder soll sie auch vor Werbung für Snacks und Getränke schützen, die zwar populär, aber nicht gesund sind.
„Wir haben in den letzten Jahren auch beobachten können, dass das mit der Selbstregulierung der Industrie nicht wirklich gut klappt. Deswegen glaube ich schon, dass man schauen muss, wie kann man auf regulatorischer Ebene, auf politischer Ebene, eingreifen und insbesondere Kinder als besonders verwundbare Verbrauchergruppen besser schützen.“
Für Anna Cavazzini die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist auch „Aufklärung“ ein guter Ansatz.
„Also Kennzeichnung auf den Produkten noch stärker in den Blick zu nehmen. Wie gesund oder ungesund ein Getränk oder ein Snack ist. Wir müssen schauen, dass wir es an der Schule vorleben, dass Kinder an der Schule einfach gesundes Essen bekommen und so auch lernen, was gesundes Essen ist. Es sollte mehr Bildung im Bereich Ernährung geben. Aber ich finde es auch schon wichtig, dass man die Werbung für Kinder zum Beispiel unter 12 besser reguliert. Dass bestimmte, sehr aggressive Vorgehensweisen in der Werbung nicht mehr zum Zuge kommen.“