Ein Schlag ins Gesicht heißt auf Englisch Slap, slap in the face. Und ein Schlag ins Gesicht der Freiheitsrechte sind auch Klagen, die versuchen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Diese Klagen heißen SLAPP. Das steht für strategic lawsuit against public participation, oder: Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Immer mehr JournalistInnen, aber auch AktivistInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen sehen sich diesen SLAPP-Klagen ausgesetzt, die wirklich nur das Ziel haben, KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.“
Und dagegen will das EU-Parlament etwas tun. Die Abgeordneten fordern neue EU-Vorschriften, um schikanöse Klagen einzudämmen. Tiemo Wölken, S&D- Abgeordneter hat als Ko-Berichterstatter das Thema bearbeitet und musste selbst feststellen.
„Dass es mit nicht bewusst war, als wir mit dieser Arbeit begonnen haben, wie groß das Problem ist, und dass es wirklich in allen Mitgliedstaaten Fälle gibt.
Selbst unter Juristen sei das Problem nicht immer bekannt, sagt Wölken. Und Mitgliedsland habe bislang gezielte Rechtsvorschriften zum Schutz vor SLAPP-Klagen erlassen. Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission, ein Maßnahmenpaket vorzulegen. Darunter auch eine EU-Richtlinie…
„…mit gemeinsamen Mindeststandards und einer EU-weit einheitlichen Definition von SLAPP-Klagen. Und vor allen Dingen brauchen wir auch eine sogenannte Beweislastumkehr. Das heißt, derjenige, der eine SLAPP-Klage führt, muss beweisen, dass es keine SLAPP-Klage ist. Das schützt die Opfer. Und ich finde, dass das mehr als notwendig ist, um Waffengleichheit herzustellen.“