Die EU-Energieminister wollen sich morgen mit den hohen Energiepreisen befassen. Die EU-Chefs und – Chefinnen wollen im Dezember wieder dazu beraten. Eines ist aber schon nach dem Europäischen Rat in der vergangenen Woche von der Bundeskanzlerin klar gesagt worden: Die Energiepreise dürfen den Umbau der Energieversorgung nicht behindern.
„Wir haben deutlich gemacht – das ist auch mir sehr wichtig -, dass die gegenwärtige temporäre Steigerung der Preise von den Debatten zum Klimawandel, die ja noch kommen, also von der Fit-for-55-Diskussion, zu unterschieden ist. Denn der mittelfristige und langfristige Umbau unserer Energieversorgung muss in Richtung von Klimaneutralität gehen und darf nicht durch solche temporären Anstiege von Preisen behindert werden.“
Die EU-Kommission hatte ja bereits eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, was die einzelnen Mitgliedstaaten tun könnten, um die Wirkung bei VerbraucherInnen und Unternehmen abzufedern. Das können zum Beispiel Gutscheine oder Steuererleichterungen sein. Die EU-Kommission hat auch eine Studie über das Funktionieren des Marktes bis Mitte November angekündigt. Wie die Energieerzeugung aussehen könnte, war auch beim Gipfel wieder Thema. Mit unterschiedlichen Ansätzen…
„Da spielte die Kernenergie eine Rolle; da spielte Erdgas eine Rolle und natürlich auch die erneuerbaren Energien. Ich glaube, dass der Kommissionspräsidentin die unterschiedlichen Sichtweisen sowieso bekannt waren, aber gestern noch einmal vor Augen geführt wurden. Jetzt hoffen wir einmal, dass die Vorschläge möglichst viele zufriedenstellen. Aber gestern ist darüber nicht im Sinne einer Abstimmung oder irgendeiner Meinungsbildung diskutiert worden. Dass Frankreich anders auf die Kernenergie schaut als ich, ist ja keine Überraschung gewesen.“