Der Druck steigt wieder. Der Migrationsdruck. Die Lage in Afghanistan, die Lage in Belarus, die Lage auf dem Mittelmeer.
„All diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie unerlässlich einer neuer Europäischer Rechtsrahmen für Asyl und Migration ist. Wie wir ihn vor genau einem Jahr vorgeschlagen haben.“
Kommissionsvizepräident Margaritis Schinas ruft damit das EU-Parlament und die EU- Chefs und Chefinnen auf, sich auf das neue Migrations- und Asyl-Paket zu einigen.
„Ich finde persönlich, es hat eine gewisse Ironie, dass alles zum Greifen nah ist und doch unerreichbar. Die Vorschläge des Pakets könnten, falls sie angenommen werden, den Mitgliedstaaten erheblich dabei helfen, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, mit denen wir zurzeit konfrontiert sind.“
Die EU-Kommission hat auch einen neuen Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten vorgestellt. Insgesamt soll das neue Migrationskonzepts auch ein nachhaltiges und geordnetes Management der Migration fördern. Die organisierte Ausbeutung von Migranten soll verhindert und die irreguläre Migration verringert werden. Genauso sollen sie helfen, sich an neue Herausforderungen anzupassen, wie etwa die staatlich geförderte Schleusung von Migranten in Belarus. Die Annahme des EU- Asyl- und Migrationspaktes weiter zu verzögern, ist für Margaritis Schinas unsinnig.
„Und wenn wir als EuropäerInnen eine Sache in den letzten Jahren gelernt haben, dann: Flying solo is not an Option.”