Die Ukraine feiert heute 30 Jahre Unabhängigkeit. Am 24. August 1991 hat die Ukraine sich von der Sowjetunion losgesagt. Mit Russland ist die Ukraine damit aber noch lange nicht durch. Seit der Annexion der Krim 2014 steht man sich feindlich gegenüber. Beim ersten Gipfel der neuen Krim-Plattform hat der ukrainische Präsident Selenskyj den Anspruch seines Landes auf die Halbinsel im Schwarzen Meer bekräftigt. Vertreter der EU und aus mehr als 40 Staaten haben beim Gipfel Unterstützung zugesagt. So auch EU-Ratspräsident Charles Michel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. „Ich bin hier, um die feste Überzeugung der EU zu bekräftigen: weder heute noch morgen werden wir die illegale Annexion der Krim und Sevastopol durch Russland anerkennen. Wir werden diese Politik der Nichtanerkennung fortsetzen. Und wir werden uns gegen jegliche Verletzung internationalen Rechts stark machen.“
Davon hat sich Russland bislang allerdings nicht beeindrucken lassen. Das Minsker-Abkommen sei weit entfernt von erfolgreich, musste auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Kiew am Sonntag einräumen. Merkel will aber am Normandie-Verfahren festhalten und hat ein Treffen vorgeschlagen.
„Mit mir, dem französischen Präsidenten, und natürlich dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Das würde uns Fortschritte bringen, nach meiner Auffassung, wenn eine gute Agenda ausarbeiten können – das sollen die Berater tun. Und ich freue mich, dass Präsident Selenskyj ja auch dazu bereit ist – darüber haben wir gesprochen.“
Für die EU gesprochen hat auch Valdis Dombrowskis. Für den Kommissionsvizepräsident ist die Annexion der Krim eine Art Testlauf dafür, wie die internationale Gemeinschaft auf eine Völkerrechtsverletzung durch Russland reagiert.
„Die EU wird die Bemühungen der Ukraine, die illegale Annexion der Krim auf der internationalen Agenda zu halten, weiter unterstützen.“
Russland hatte bislang immer klargemacht, sich auf keine Gespräche über eine Rückgabe der Krim einzulassen. Die Halbinsel sei russisches Staatsgebiet.