Twitter sperrt das Konto von US-Präsident Donald Trump. Zuviele Fake News, zuviel Hetze, meint das Twitter-Hauptquartier. Ist das okay, oder ist das Zensur, die unserem Verständnis von Redefreiheit widerspricht? Wieviel Macht dürfen die Sozialen Medien haben, und wo sollte eingegriffen werden? Fragen, die jetzt auch an die EU-Kommission und die Bundesregierung gestellt wurden. Claudia Knoppke fasst zusammen.
Amélie Förster | Euranet Plus Wir alle schätzen das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr hoch. So auch die deutsche Regierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert:
„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung. In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze (…). Nicht nach dem Beschluss er Unternehmensführung von Social Media-Plattformen.“
Doch das ist jetzt passiert. Das Unternehmen Twitter sieht in den Tweets von US-Präsident Donald Trump auch zuviel Potential zum Aufruf von Gewalt, … und schaltet ab.
„Unter dem Aspekt sieht die Kanzlerin es als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.“
Von der EU-Kommission heißt es: das ist zuallererst die Entscheidung der Social Media Plattformen, ihre Nutzungsbedingungen durchzusetzen.
Was einzelne Kommissare dazu sagen würden, obliege erstmal nicht der Bewertung durch die Kommission, so der Kommissionschefsprecher Eric Mahmer. Kommissare hätten das Recht auf eine freie Äußerung dazu, wohin die Politik gehen sollte.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton hatte in einem Gastbeitrag bei „Politico“ zum Sturm auf das Capitol und dem anschließenden Blockieren von Donald Trump auf Twitter geschrieben: Das ist der 11. September der sozialen Medien.(…) Wenn es jemanden gab, der immer noch daran zweifelte, dass Online-Plattformen zu systemischen Akteuren in unseren Gesellschaften und Demokratien geworden sind, sind die Ereignisse der letzten Woche auf dem Capitol Hill ihre Antwort. Was online passiert, bleibt nicht nur online: Es hat – und verschärft – auch Konsequenzen „im wirklichen Leben“.