Angela Merkel ist vor dem EU-Gipfel für vieles offen. Die Themenliste für den EU-Gipfel heute und morgen ist lang. Brexit, Klima, Rechtsstaatlichkeit, und die EU-Finanzen der kommenden Jahre. Was wie entschieden wird, ist die große Frage.
„.. fast alles ist noch im Fluss.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag aber kurze Status Quo-Berichte abgegeben. Beim Brexit und den Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen sieht es aktuell nicht gut aus…aber …
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. „Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommen. Aber wir sind auch vorbereitet, einen Weg zu gehen, der ohne Abkommen da. Denn eins ist klar, es muss die Integrität des Binnenmarktes gewährt werden können. Diese Frage des fairen Wettbewerbs in sich auseinanderentwickelnden Rechtssystemen, ist die eigentliche große Frage, auf die wir befriedigende Antworten brauchen.“
Dann geht es um viel Geld, das gerade wie ein Rohrkrepierer festhängt, weil es nicht fließen kann…denn Polen und Ungarn wollen zwar Geld, das aber nicht an Verpflichtungen zur Rechtsstaatlichkeit verknüpft sehen.
„Wir suchen jetzt nach Möglichkeiten, unter Beibehaltung natürlich dieses Rechtsstaats-Mechanismus, Lösungen zu finden, diese Blockade aufzuheben. Aber auch da kann ich Ihnen leider noch nicht sagen, ob das gelingen wird, oder nicht. Die deutsche Präsidentschaft arbeitet da sehr eng daran zusammen mit dem Rat.“
Eines ist aber schon klar, Forscher, Studenten, Regionen in der EU werden zum neuen Jahr erstmal in die Röhre gucken. Denn der mehrjährige Finanzrahmen der EU 2021-2027 ist mit der noch nicht gelösten Blockade auch noch nicht verabschiedet.
„Das bedeutet für viele Programme, die auch hier in Deutschland eine große Rolle spielen, die Sozial-Programme, die die Kohäsions-Programme, natürlich das erstmal sehr große Unsicherheit sein wird. Da müssen wir uns auf eine schwierige Zeit einstellen.“
Und damit ist der blockierte Geldfluss noch nicht am Ende seiner Auswirkungen.
„Nämlich der Frage, wie verpflichtet sich die EU zu ambitionierteren Klimazielen. Ob uns das gelingt, hängt sehr stark auch davon ab, wie weit wir kommen bei den finanziellen Fragen…“
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