Mehr Transparenz mit Lobbyisten-Treffen: Wenn EU-Politiker, Kommissarinnen und Kommissare oder Minister im Rat der EU sich mit Lobby-Vertretern treffen, muss das festgehalten werden. Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein.
Holger Winkelmann | Euranet Plus Innenhof im Europaparlament Straßburg
Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Über den entsprechenden Grundsatz der Voraussetzung haben die Verhandlungsführer der drei Institutionen jetzt eine vorläufige Einigung erzielt. Eine endgültige Annahme soll noch vor Jahresende erreicht werden. Das Transparenzregister ist öffentlich einsehbar.
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