Neuer Versuch der EU-Chefs wichtige Antworten zu finden. Die EU-Chefinnen und Chefs kommen am 10. und 11. Dezember wieder zusammen. Sie beraten über die weitere Koordinierung im Zusammenhang mit Corona. Außerdem über die Themen Klimawandel, Handel, Sicherheit und Außenbeziehungen zu beraten. Es geht um viel. In Sachen Corona vor allem um die Frage: blockieren Polen und Ungarn weiter das EU- Corona-Rettungspaket Next-GenerationEU, weil sie mit der Verbindung EU-Gelder und dem Einhalten der Rechtsstaatlichkeit nicht einverstanden sind?
Im Innenausschuss des EU-Parlaments wollte jetzt u.a.d ie SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel wissen: Macht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, da eigentlich noch was dagegen?
European Union Birgit Sippel
„Dass wir jetzt in dieser misslichen Lage sind, dass die Haushalts- die Recovery-Mittel in Haft genommen werden, in Geiselhaft genommen sind durch zwei, vielleicht auch nur noch ein Mitgliedsstaat, weil sie eben eine Kontrolle durch die Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren wollen, hat ja eine Geschichte. Und ich würde schon gerne, auch von der deutschen Ratspräsidentschaft, wissen, ob es denn spätestens jetzt den tatsächlichen Willen gibt, nicht nur mit Blick auf den Haushalt Rule of Law durchzusetzen, sondern tatsächlich auch zu klaren Ergebnissen mit Blick auf Artikel 7-Verfahren zu kommen?
Ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge läuft zum Beispiel gegen Polen. Die EU-Kommission hatte das als Hüterin der Verträge vor geraumer Zeit gestartet, weil sie in Polen politische Entwicklungen sieht, durch die u.a. die Unabhängigkeit der Justiz, und damit der Rechtsstaat gefährdet ist. Spätestens seitdem will auch das EU-Parlament, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.
Auf einen Kompromiss dazu hatten sich die EU-Staaten im Sommer verständigt. Doch Polen und Ungarn haben dann anschließend mit einem Veto zur Verabschiedung der EU-Finanzen und des EU-Recovery- Fonds gedroht. Ob dieser Knoten beim kommenden EU-Gipfel durchschlagen werden kann, ist noch offen. Birgitt Sippel hat im Innenausschuss nur die Antwort bekommen. Zur Durchsetzung der Verfahren ist die Kommission zuständig und ansonsten laufen die Verhandlungen. So ähnlich hat es auch Europa-Staatsminister Michael Roth noch einmal ausgedrückt.