Muss der Schengen-Raum neu gestaltet werden? Die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Österreich haben wieder zu lauteren Forderungen nach einer vollständigen Überarbeitung des Schengen-Systems geführt. Auch Frankreichs Präsident Macron hat eine Reform gefordert. Um mögliche Bedrohungen zu minimieren, gibt es bereits das Schengen-Informations-System. Doch damit werden noch längst nicht alle Bewegungen erfasst, sagt auch EU-Innenkommissarin Ylva Johannson.
Kristian Pohl/Regeringskansliet Ylva Johansson
„Im vergangenen Jahr hat ein Bericht (von Frontex) gezeigt, dass 22 Prozent aller Passagiere, die die Außengrenze überqueren, nicht im Schengener Informationssystem gecheckt wurden. Das ist eine große Sicherheitslücke, die geschlossen werden muss.“
Dass der Schengenraum vor allem an den Außengrenzen besser geschützt werden sollte, darüber herrscht u.a. im EU-Parlament weitestgehend Einigkeit. Innerhalb des eigentlich grenzenlosen Schengen-Raums könnte eine möglichst auch grenzenlose Zusammenarbeit der Strafverfolgungs-Behörden helfen. Die französische EU-Abgeordnete Fabienne Keller von Renew Europa meint, dass auch Europol mehr Befugnisse zur Bekämpfung des Terrorismus erhalten sollte.
“Wir schlagen ein Europäisches FBI vor. Soll heißen, mehr Kooperation der Nationalen Polizeibehörden- die sind bereit, und wir haben teilweise die Instrument, die wir weiter stärken wollen.“
Vor allem Schengen stärken will der spanische S&D-Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar.
„Wir haben mehr als einmal gesehen, dass nach einem Terroranschlag unverhältnismäßige, nicht notwendige Maßnahmen ergriffen wurden, indem Schengen abgebaut, die Binnengrenzen der EU wieder eingeführt wurden und das ohne genaue Zeitvorgabe. Deshalb haben wir im Europäischen Parlament eine Entschließung zur Wiederherstellung von Schengen angenommen (…) wir müssen Schengen wiederherstellen, je früher, desto besser. “
Beim ersten „Schengen-Forum“ sollen am 30. November die Stärken und Schwächen des aktuellen Systems genau unter die Lupe genommen werden.
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