Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien wird der Ruf nach mehr Gegenwehr lauter. In Deutschland und der EU. Die Reaktion ist aber auch: Wir lassen uns durch Hass nicht unserer Demokratie zerstören. Claudia Knoppke fasst zusammen.
Der Gefährdungsgrad durch islamistischen Terror in der EU ist hoch, auch in Deutschland, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt sei es eine Aufgabe, als Gesellschaft gegenzusteuern. Vor allem aber ist jetzt die Politik gefragt. Wir brauchen eine größere Entschlossenheit des Staates und mehr Zusammenarbeit in Europa, fordert Christian Lindner.
EC - Audiovisual Service /Photo: Creemers Lieven Die Fahnen vor der EU-Kommission wehen auf Halbmast
„Im Sinne eines europäischen FBI. Wir brauchen die konsequente Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, wie auch die gezielte Strafverfolgung. Notwendig ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, und mehr Kontrolle bei der Zuwanderung nach Europa.“
Von der AfD hieß es, diese wiederholten Anschläge sind genau die Themen, die wir im Bundestag seit Jahren thematisieren. Bernd Baumann hat es sozusagen mit den Worten von Frankreichs Präsident Macron gesagt.
„Dass es hier nicht ein paar extremistische islamistische Einzeltäter sind, sondern dass sich massive Gegengesellschaften gebildet haben in Frankreich. Mit dem Endziel, so Macron wörtlich, die Kontrolle zu übernehmen. Und deswegen fordert er auf, sagt den Franzosen, wir müssen alles zurückerobern. Soweit geht das schon. Für solche Äußerungen würde Macron wahrscheinlich in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.“
- Linke und Grüne einig
Auch Linke und Grüne sind sich in Deutschland einig: Der islamistische Terror ist eine Bedrohung. Wir müssen wissen, wer sie sind. Doch nicht Religionen trennen uns, meint Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.
„Die Grenze verläuft nicht zwischen Menschen die religiös sind und welchen, die es nicht sind. Die Grenze verläuft zwischen den FreundInnen und FeindInnen der Demokratie.“
Menschen dürfen für Amira Mohamed Ali von der Linke nicht unter Generalverdacht geraten.
„Das führt dazu, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird. Und das keiner, der vernünftig ist, wollen.“