Kompromisse, aber keine klare Führung

Kompromisse, aber keine klare Führung. Ist das das Fazit des EU-Gipfels? Echte Entscheidungen, statt verwässerter Kompromisse, das haben die Abgeordneten des EU-Parlaments von den EU-Chefs und der EU-Kommission gefordert. Claudia Knoppke fasst die Nachlese des letzten EU-Gipfels zusammen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für die EU ein klares Ziel vor Augen.

„Wir wollen ein stärkeres Europa, um die Welt besser zu machen. Weniger Abhängigkeit, mehr Einfluss. Deshalb hat sich unser letzter Gipfel darauf konzentriert, Europa nach innen und nach außen zu stärken.“

Soweit so diskussionswürdig haben einige Abgeordnete befunden. Daniel Caspary von der EVP-Fraktion würde erstmal die EU selbst besser machen wollen.

„Mein Eindruck ist, meist tagt ja nicht der Europäische Rat, sondern meistens tagt der Rat der Europäischen Staaten. Was meine ich damit – ich haben den Eindruck, das in dem Gremium, dem sie vorsitzen, sehr oft die Mitgliedstaaten sich eben nicht um gemeinsame europäischen Interessen kümmern“

Statt den Binnenmarkt zu stärken, würden nationale Märkte eher abgeschottet. Stark im Klimaschutz sein zu wollen, aber national keine Beiträge leisten zu wollen. Und auch die starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sieht Daniel Caspary nicht. Ismael Ertug von der S&D-Fraktion sieht auch bei der gemeinsamen digitalen Entwicklung kein starkes Europa.

„5G ist ganz entscheidend für die Zukunft der EU und wir sehen, dass wir hier auch an dieser Stelle zurückhängen.“

Nicole Maier

Manfred Weber

Es braucht mehr europäische Gemeinschaftsprojekte

Da bräuche es mehr europäische Gemeinschaftsprojekte, wie etwa bei der Batteriezellen-Allianz, meint Ismael Ertug. Manfred Weber, Fraktionschef der EVP würde sich mehr „volle Gläser“ vom Europäischen Rat wünschen. Denn aktuell scheine das Prinzip zu sein: Ein paar sind halb voll, andere sind halb leer. Halb voll sei das Glas durch Sanktionen gegen Belarus, aber es sei halb leer geblieben, weil Lukaschenko nicht auf der Liste steht, meint Manfred Weber.

„So, again and again, some small steps – right direction, but no clear signal, good compromises, but no leadership. That is again the outcome of the council.“

Es sei wieder mal ein bisschen was richtig gemacht, Kompromisse, aber keine klare Führung. Das sei wieder das Ergebnis des Gipfels.

Wer mehr über die Batteriezellen-Allianz erfahren möchte, klickt sich rüber zum Beitrag: “Mit Batterie-Strategie unabhängiger werden” und wer wissen möchte, wie genau man sich den Unterschied zwischen Europarat, Europäischem Rat und dem Rat der Europpäischen Union merken kann, der schaut am besten mal in unserem Beitrag “Was ist eigentlich der europäische Rat?” vorbei.