Der EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen ist heute in die Verlängerung gegangen. Die Chancen stehen wegen unterschiedlicher Ansprüche und Pläne weiter schlecht, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Haushalt für 2021-2027 einigen können. Deutschland ist einer der Nettozahler, die sagen, wir wollen nicht mehr als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen. Das EU-Parlament fordert aber 1,3 Prozent. Parlamentspräsident David Sassoli hat bereits gestern wissen lassen: Das EU-Parlament werde nicht jede beliebige Einigung akzeptieren. Das EU-Parlament hat ein Veto-Recht, oder, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor ein paar Tagen formuliert hat.
„Deshalb wird es viel Kompromissbereitschaft brauchen, auf allen Ebenen. Wir wissen um die Bedeutung des Parlaments natürlich. Ohne Parlament kein Haushalt, also, sind wir wichtig, aber wir sind nicht alleine auf der Welt.“