Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Doch die aktuellen politischen Turbulenzen in der CDU werfen auch in der EU die Frage auf, wie sich das auf die Ratspräsidentschaft auswirken könnte. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ist zuversichtlich, dass Deutschland trotzdem für die nötige Aufbruchstimmung in der EU sorgen kann.
„Mein Wunsch, und der Wunsch von vielen in der EVP ist, dass die deutsche Ratspräsidentschaft viele der offenen Fragen, die Europa derzeit umtreibt, beantwortet. Ich denke bspw. an die Migrationsthematik. Da gibt es viel Erwartungshaltung gegenüber der deutschen Regierung. Und die deutsche Regierung sucht ja sozusagen nach einem Aufbruchsignal auch für die deutsche Öffentlichkeit. Weil viele Teile der jetzigen Koalitionsvereinbarung ja bereits abgearbeitet worden sind. Und da glaube ich, dass die deutsche Ratspräsidentschaft ein echtes Momentum sein kann. Wenn Deutschland jetzt während der Ratspräsidentschaft versucht, in Europa Konsens zu erzielen, und auch Führung zeigt, dann kann das auch ein Aufbruchsignal für die deutsche Bundesregierung sein