Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern u.a. über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2027 gesprochen. Die Mittelfristige Finanzplanung gestaltet sich schwierig, weil EU-Parlament und auch die EU-Kommission mehr Geld wollen, als einige Mitgliedstaaten zu zahlen bereit sind. Deutschland und Österreich gehören dazu. Die Kommission möchte 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag. Das EU-Parlament will 1,3 Prozent. Angela Merkel sagt:
„Zur Zeit steht da 1,0. Und alle wissen wir trotzdem, dass wir natürlich auch Interesse an einem Budget haben. Also wird man auch nicht mit 0,00 Kompromissbereitschaft in alles hineingehen. Es hängts auch sehr davon ab, wofür wird das Geld ausgegeben. Wird es für Forschung, für Zukunft ausgegeben. Wie sieht die Landwirtschaftspolitik aus? Für uns in Deutschland ist die Frage, wie werden die neuen Bundesländerbehandelt. Wir haben eine lange polnische Grenze, eine lange Grenze zu Tschechien. Wir haben die früheren Gebiete der DDR. Die noch einen ganz anderen Entwicklungsstand nach wie vor haben, als die alten Bundesländer. All das muss stimmen zum Schluss.“
Am 20. Februar gibt es ein Sondertreffen des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen.