Es war irgendwie so ruhig in den vergangenen Wochen…das war aber nicht etwa schon der Weihnachtsfrieden. Nein, es gab keine tägliche Dosis Brexit! Das dürfte sich jetzt sehr schnell ändern. Denn nach seinem fulminanten Wahlsieg hat „Big Boris Johnson“ verkündet, dass er eine Brexit-Verlängerung über den 31. Januar hinaus, per Gesetz verhindern will.
„Ich weiß nicht, ob er da noch im Siegesrausch gesprochen hat…“
Nicole Maier Manfred Weber
Was Martin Schirdewan von der Europäischen Linke aber weiß ist:
„Damit steigt natürlich auch wieder die Gefahr eines Hard Brexit zum Ende des Jahres 2020. Etwas, was unbedingt vermieden werden muss im Interesse nicht nur der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der britischen Bürgerinnen und Bürger. Die zuallererst die Leidtragenden einer solchen Politik wären.“
Lasst uns in der harten Verhandlungsarbeit, die jetzt vor uns liegt, auch eine Chance sehen, versucht eher die EVP im EU-Parlament zu beruhigen. Fraktionschef Manfred Weber hofft, dass die Verhandlungen zum künftigen Verhältnis zwischen EU und dem Vereinigten Königreich vielleicht ja sogar für die Beziehungen mit anderen Nachbarn helfen können.
„Für die, die nicht Mitglied der EU werden wollen, aber wo wir Interesse an einer engen Zusammenarbeit haben. Es könnte in Zukunft auch eine Art Blaupause für die Zusammenarbeit in unserer Nachbarschaft werden. Deshalb würde ich sagen, lasst uns, trotz aller Tragödie und negativen Auswirkungen im Kopf, eine Möglichkeit daraus machen.“
Jetzt gelte es, Sicherheit und Verbindlichkeit für die Wirtschaft und die Menschen zu schaffen. Was es aber auf keinen Fall geben wird, ist ein Freihandelsabkommen mit Entgegenkommen, ist sich Manfred Weber sicher.
„Ich, und ich denke auch die EVP, werden kein Handelsabkommen mit gesenkten EU-Verbraucher-Standards akzeptieren. Das ist die Voraussetzung für alle Gespräche. Und dessen muss sich London bewusst sein. Wenn ihr auf unseren Markt wollt, müsst ihr unsere Kriterien zur Produktion und dem Verkauf von Waren akzeptieren.“
Am Freitag sollen die neu gewählten britischen Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Boris Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Wenn die Briten am 31. Januar gehen, soll in einer Übergangsphase bis Ende 2020 aber so gut wie alles erstmal beim Alten bleiben.