Nur noch knapp drei Wochen, dann stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Der 23. Juni sitzt vielen jetzt schon mit Schrecken im Nacken. Ein Autor der Bild-Zeitung warnt vor dem Brexit:
„Die Nervosität in Brüssel ist mit Händen zu greifen. Die Angst vor dem Auseinanderbrechen der EU geht um, wenn die Briten sich in vier Wochen für ein Nein zu Europa entscheiden sollten. Dazu kommen die Zweifel an den wackeligen Griechenland-Finanzen. Neuwahlen in Spanien, bei denen ausgabefreudige extreme Linke wie in Athen nach der Macht greifen. Von den großen Fragezeichen hinter dem Flüchtlings-Deal mit der Türkei ganz zu schweigen. Juni 2016 – das wird der Schicksalsmonat für die EU! Noch nie stand das Projekt europäische Einigung so auf Messers Schneide. Und noch nie hatten die EU-Gegner so leichtes Spiel. Sicher, die EU ist nicht perfekt, ihre bürokratischen Auswüchse ein Ärgernis. Aber hat jemand eine bessere Lösung? Im 21. Jahrhundert die Grenzen wieder dichtzumachen und das Heil im eigenen Nationalstaat zu suchen, ist so erfolgreich, wie die Uhr anzuhalten, um Zeit zu sparen. Das müssen alle bedenken, die im Juni abstimmen dürfen.“
Hilfe für Milchbauern
In Deutschland hat die Hilfe für die Milchbauern in dieser Woche Schlagzeilen gemacht. Hundert Millionen Euro „plus x“, sollen sie bekommen, damit sie ihre Betriebe nicht aufgeben müssen. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meint, dass es den Bauern aber nicht viel helfen wird, auch wenn die EU schon viel tut:
„Weniger als zwanzig Cent bekommen Landwirte in Deutschland derzeit für einen Liter Milch. Das ist die Folge einer gewaltigen Überproduktion und zwingt viele tausend Höfe zum Aufgeben. Zusätzlich hat das anhaltende Preistief die konventionellen Bauern in eine tiefe Krise ihres Selbstverständnisses gestürzt. Die hundert Millionen Euro „plus x“ vom Staat, sind angesichts dieser Entwicklung viel zu wenig. Vorsichtig kalkuliert, macht ein durchschnittlicher Bauernhof nur mit dem Milchgeschäft bei aktuellen Preisen in jedem Monat 2500 Euro Verlust; Schmidts Not-Millionen brächten aber nicht einmal 1500 Euro pro Hof. Das ist gerade genug Geld, um gut zwei Wochen länger melken zu können. Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt für die Bundesregierung. Sie will sich nicht nachsagen lassen, nichts für die Bauern zu tun. Der Staat tut zwar beileibe schon einiges. Unglaubliche gut 40 Prozent des EU-Haushalts gehen an Landwirte. Es gibt vom Staat zusätzlich Bioprämien, und die Energiewende lässt Milliarden auf die Konten von Landwirten fließen, die Energie-Mais, Wind oder Sonne „vom Feld“ ernten. Den Strukturwandel der Milchbauern hat das alles aber nur leicht gebremst.“
Größte Kartellstrafe der Geschichte
Sechs große LKW-Hersteller sollen über Jahre hinweg Preise abgesprochen haben. Die EU-Kommission ermittelt deswegen unter anderem gegen die VW-Marken MAN und Scania, gegen Daimler und Volvo/Renault. Eine Autorin der Süddeutschen Zeitung hat ausgerechnet, dass daraus die höchste Kartellstrafe werden könnte, die die EU je gesehen hat:
„Die Ermittlungen gegen die sechs Hersteller dauern bereits Jahre an, erste Durchsuchungen gab es bereits im Jahr 2011. Nun aber heißt es aus Kommissionskreisen, eine Entscheidung über die Strafen solle noch in diesem Jahr, möglicherweise schon innerhalb der kommenden Wochen fallen. EU-Kommissarin Vestager hatte bereits angekündigt, dass die Hersteller sich keine Hoffnungen auf eine Einigung machen bräuchten: „Nach meiner Einschätzung werden Vergleiche extrem schwierig.“ Vorsorglich haben die Hersteller aus diesem Grund bereits 2,6 Milliarden Euro zurückgelegt. Nach EU-Rahmenbedingungen könnte die Strafe gegen die Hersteller jedoch noch deutlich höher ausfallen. Demnach sind Strafen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes möglich, was bei den involvierten Firmen eine Summe von etwa 10,7 Milliarden Euro ausmachen würde. Mit einer solchen Summe würde die Strafe das bisherige Rekord-Bußgeld, das je wegen eines Kartellvergehens verhängt wurde, leicht übertreffen. Im Jahr 2012 war gegen ein Kartell von Produzenten von Fernseh- und Computermonitorröhren eine Strafe von 1,4 Milliarden Euro verhängt worden.“