Die Woche fängt für die EU mit feiern an. Denn am 13. und 14. Mai werden 10 Jahre Östliche Partnerschaft gefeiert. Die Östliche Partnerschaft zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland war im Mai 2009 beschlossen worden. Sie ist Teil der EU-Nachbarschaftspolitik und einer europäischen Ostpolitik. Doch gibt es auch Grund zu feiern? Im Bundestag waren viele der Meinung: eher nicht. Claudia Knoppke fasst zusammen.
CDU/CSU und SPD hatten zum Jubiläum den Antrag eingebracht, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung der Länder der Östlichen Partnerschaft einsetzt. Auch der Alltag der Menschen soll verbessert werden. Doch was erwarten die Menschen in den Ländern? Etwas mehr, meint Manuel Sarrazin von den Grünen.
„Attraktiv ist nicht die Östliche Partnerschaft, attraktiv ist die EU. Wir brauchen die Perspektive der EU, um diese Staaten in der Kraftanstrengung zu unterstützen, die sie machen müssen in ihren Reformen.“
Außerdem gebe es im Antrag nicht genug zu Menschenrechtsverletzungen, und dann ist da ja noch Russland.
Wir müssen auch die Bedenken der Länder ernstnehmen, dass sie sich sicherheitspolitisch von Russland bedroht fühlen, und anerkennen, dass die Östliche Partnerschaft auf diese wichtige Frage schlicht keine Antwort hat…bisher.“
Für Andrej Hunko von den Linken gibt es nichts zu feiern. Die Erfolge seien überschaubar, die Herausforderungen weiter riesig.
„In vielen Bereichen ist diese östliche Partnerschaft ein Scherbenhaufen.“
Der Koalitionsantrag im Bundestag ist gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD, der FDP und den Grünen angenommen worden. Viele Stimmen werden sich am Dienstag mischen, wenn die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer, die Außenminister der EU-Staaten, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsführer, Jugendliche und Journalisten aus allen 34 Ländern in Brüssel zusammen, um darüber zu reden was war, was ist und was sein könnte.