Rumänien schießt sich aus EU-Sicht zunehmend selbst ins Knie. Das, was an Fortschritten in den vergangenen 10 Jahren aufgebaut wurde, droht gerade, zu Staub zu zerfallen. Die EU-Kommission hat Rumänien in ihrem Fortschrittsbericht in Sachen Korruptionsbekämpfung und unabhängige Justiz keine guten Noten gegeben. Und gleichzeitig gab es wieder einmal den flammenden Appell an die Regierung in Bukarest: Hört nicht so kurz vor dem Ziel auf! Claudia Knoppke berichtet.
European Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer Erst verabschiedet das EU-Parlament eine Resolution, in der u.a. die geplante umstrittene Justizreform in Rumänien kritisiert wird.
„In Rumänien ist das Problem die Frage der Korruption. Da hat Rumänien sehr lange Fortschritte gemacht, großartig, aber jetzt will die Regierung zurückrudern. Sie will de facto Korruption legalisieren. Also da haben wir ein echtes tiefgreifendes Problem. Ich bin froh, dass sich das Parlament dazu jetzt ganz klar äußert“
Soweit Ska Keller von den Europagrünen. Dann stellt der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans die Fortschrittsberichte zu Rumänien und Bulgarien vor.
„Wir müssen zu Rumänien trauriger Weise zu dem Schluss kommen, dass es in den letzten 12 Monaten fast keinen Fortschritt, aber in manchen Bereichen eine Umkehr in die falsche Richtung gegeben hat.“
Doch anders als Polen und Ungarn hat Rumänien noch eine Schonfrist. Ein Verfahren nach Artikel 7 soll noch nicht eingeleitet werden, sagt Timmermans. Kritiker meinen, je nachdem wer an der Macht ist, dessen EU-Parteifamilie hält die schützende Hand darüber.
„Aus unserer Grünen-Sicht ist das wirklich ein großes Problem, dass immer das Land am wenigsten kritisiert wird, wo man die eigenen Leute sitzen hat. Und deswegen wollen wir, dass dieses Verfahren unabhängig wird. Wir wollen ein ständiges Überprüfungsverfahren, von einer unabhängigen Kommission, die sich jedes Land vornimmt und dort regelmäßig überprüft, wie sieht es aus mit der Rechtsstaatlichkeit.“
Was zusätzlich kneift, ist die Tatsache, dass Rumänien zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Da heißt es von der Kommission, wir vertrauen auf die Professionalität der rumänischen Ratspräsidentschaft und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Und die Devise von Frans Timmermans bleibt:
„Es ist ein Marathon, und es wäre eine Tragödie, wenn die Läufer kurz vor dem Ziel umkehren würden…“
In Bukarest könnte man beeindruckter sein.