Was ist faul im Staate Europa? Auf der einen Seite zeigen Umfragen: Die Zustimmung zur EU steigt. Doch, während die einen in Umfragen sagen: Die EU ist toll, treten andere sie mit Füßen, oder korrekter mit italienischen Schuhen. Claudia Knoppke und das europäische: Die einen sagen so, die anderen sagen anders.
Fahnen im EU-Parlament in Straßburg
Das EU-Parlament veröffentlicht regelmäßig ein Eurobarometer. Das aktuelle ist überschrieben mit: 62 Prozent der EU-Bürger halten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für eine gute Sache. Das ist der höchste Wert seit 25 Jahren. In Deutschland liegt dieser Wert sogar bei 81 Prozent. Also, alles gut und entspannt zurücklehnen? Wohl kaum. Im EU-Parlament ging es am Mittwoch um die Analyse der Gipfel-Ergebnisse der vergangenen Woche. Francoise Grossetete von der EVP und Udo Bullmann von den Europäischen Sozialdemokraten waren sich einig:
„Le sommet passe mais les problèmes restes.“
Der Gipfel geht, die Probleme bleiben. Udo Bullmann hat auch angemerkt:
„Sie haben gesehen, dass Rechtsradikalismus und Populismus sich verbinden, um die EU zu unterminieren, um die EU in Gefahr zu bringen.“
Und dann wurde das N-Wort von Syed Kamall von den europäischen Reformern gesagt.
„Herr Bullmann, ich möchte sie daran erinnern, wenn sie über rechte Extremisten reden, die Nazis waren National- Sozialisten. Es ist eine Form des Sozialismus. Tun wir nicht so, es ist eine linke Ideologie. Die wollten das gleiche wie sie, lassen sie uns da ganz deutlich sein…“
Das hat auch den Chef der europäischen Liberalen Guy Verhofstadt auf den Baum gebracht.
„Herr Kamall, ich würde ihnen gerne sagen, das war nicht sehr klug, was sie getan haben. Sie müssen sich entschuldigen. Denn von Nazis und Nationalsozialisten zu reden, und auf die sozialistische Gruppe zu zeigen, ist eine Beleidigung für alle Sozialdemokraten, die gegen die Nazis gekämpft haben und in KZ’s gestorben sind.“
Doch ansonsten herrschte fraktionsübergreifend und mehrheitlich Einigkeit.
Es ist genau dieses Gefühl hier: Wofür gab es einen EU Gipfel im Oktober? Nichts wurde entschieden.