Kommission macht bei Copyright-Reform Druck

So geht es nicht weiter! Das sagt EU-Kommissar Andrus Ansip und meint damit die festgefahrene Diskussion um die Reform des Urheberrechts in der EU. Und der Kommissar sagt auch: wir müssen dazu in die Pötte kommen.

Claudia Knoppke, warum macht der Kommissar jetzt diesen Druck?

Am Mittwoch wird der nächste Versuch unternommen, im EU-Parlament dazu eine Einigung zu finden. Andrus Ansip hat in einem Tweet zur Reform des Urheberechts geschrieben: Jetzt geht es um die Wurst! Denn das EU-Parlament muss sich erst einigen, bevor dann auch noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden kann. Die Zeit wird aber immer knapper. Denn im Mai kommenden Jahres wird in der EU neu gewählt. Also muss jetzt gehandelt werden, um noch vor der nächsten Europawahl ein neues Gesetz zu verabschieden, drängt EU-Kommissar Andrus Ansip. Und diese Reform sei so dringend notwendig, weil die bestehenden Regeln in der EU den Anforderungen des digitalen Zeitalters nicht mehr gerecht würden.

Nun, eine Reform wollen ja irgendwie alle, aber das „wie“ ist ja bisher der große Knackpunkt. Vermittelt da der Kommissar auch?

Es ist eher eine mahnende Stimme, würde ich sagen. Es gibt auch einen Seitenhieb in Richtung Deutschland. Denn bei uns werden die bisherigen Vorschläge ja besonders kontrovers diskutiert: Stichwort Upload-Filter und Angst vor der Zensur im Internet. Dazu sagt Andrus Ansip, ja, es sei wichtig, auch kontrovers zu diskutieren, aber jetzt sei es an der Zeit, Übertreibungen und Pauschalisierungen zu lassen, und einen Kompromiss zu finden. Seine konkrete Forderung ist: Jede Seite macht geltend, dass ihre Konkurrenten die Kreativität zerstören werden, oder die Innovation oder das Internet – oder auch alle drei auf einmal. „Das muss nun ein Ende haben, denn so kommen wir nicht weiter“.

Die EU-Kommission macht Druck zur Reform des Urheberrechts im Internet und fordert einen Kompromiss in der aktuell verhärteten Diskussion. Das EU-Parlament hat das Thema Mittwoch wieder auf der Agenda.