Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bleiben auch aus europäischer Sicht ein spannendes Thema. Denn schließlich sind die Sondierungsthemen auch die, die in Brüssel auf den Nägeln brennen. Klima, Migration und Zuwanderung, Digitalisierung, Wachstum und Jobs, soziale Gerechtigkeit. Und Noch- Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel hat in Brüssel jetzt noch etwas klargestellt: Europa steht über allem!
Claudia Knoppke berichtet.
Sigmar Gabriel ist bei den Sondierern nicht dabei. Dafür ist er diesen Tage häufiger in Brüssel präsent. Und dabei hat er jetzt u.a. wissen lassen, dass er sich sicher sei, dass in Berlin so oder so ganz neue Zeiten anbrechen:
„Erstmals wird in Deutschland ein Koalitionsvertrag entstehen, bei dem Europa im Mittelpunkt nationaler Politik steht. Das hat es in meinem Land bisher noch nicht gegeben.“
Woher Sigmar Gabriel die Gewissheit nimmt, dass: „völlig egal, welche Parteien die Regierung in Deutschland bilden, um diese Frage wird sich niemand in Deutschland drücken“… ließ er allerdings offen.
Anders als Sigmar Gabriel scheinen die Sondierer nicht ganz auf Kurs zu sein. Von einer wichtigen europäischen Sache, den Klimawandel möglichst schnell zu stoppen, wollen sich die CDU, CSU und SPD verabschieden. Das deutsche Klimaziel, bis 2020 40 Prozent der Treibhausgase, im Vergleich zu 1990, einzusparen, soll begraben werden.