Merkel verspricht Solidarität in der Corona-Krise

Die EU-Staats-und Regierungschefs kommen heute zu einem weiteren Video-Gipfel zusammen. Vor dem Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag den besonders stark von der Corona-Krise getroffenen europäischen Partnerländern Solidarität zugesichert und vor Spaltungstendenzen gewarnt.

„Wir wollen schnell in Europa handeln, denn wir brauchen natürlich Instrumente, um die Krise in allen Mitgliedstaaten überwinden zu können. Ich halt es in diesem Zusammenhang erst einmal für wichtig, dass die EU-Kommission jetzt und in den nächsten Wochen fortlaufend prüft, wie die verschiedenen Bereiche der Wirtschaft in Europa von der Krise betroffen sind und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergibt. Dies betrifft also auch die unmittelbare Hilfe für die europäische Wirtschaft. Ein europäisches Konjunkturprogramm könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen. Und deshalb werden wir dafür auch arbeiten. In unseren heutigen Beratungen wird es noch nicht darum gehen, die Details festzulegen, oder über den Umfang schon zu entscheiden. Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität, über einen begrenzten Zeitraum hinweg, ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge, zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass alle Mitgliedstaaten in der EU sich wieder erholen können.“