Merkel warnt vor hektischen Reaktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor hektischen Reaktionen auf das britische EU-Referendum gewarnt. Europa solle das Ergebnis «gemeinsam und auch in Ruhe» beraten, so Merkel. Das Ergebnis werde auf dem EU-Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel beraten. Die EU-Kommission bleibt weiter bei ihrer Vorerst-Kein Kommentar-Politik, wie ein Sprecher sagte.

„Heute spricht nur das Britische Volk.“

Angela Merkel at the podiumBundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

Erdogan denkt über Referendum nach

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat ein Referendum über die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche der Türkei ins Spiel gebracht. Der EU hat Erdogan vorgeworfen, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei. Er sprach dabei auch über die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens, bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche abstimmen könnten. Erdogan erhob schwere Anschuldigungen gegen die EU. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visumfreiheit für Türken habe gezeigt, dass die Europäer nicht vertrauenswürdig seien.

Glyphosat-Zulassung

Vertreter der EU-Staaten wollen morgen über eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat abstimmen. In Deutschland sind laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Greenpeace 83 Prozent gegen eine weitere Zulassung des Pflanzengifts. 96 Prozent wären laut der Umfrage bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn diese ohne Glyphosat produziert würden. Greenpeace hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der morgigen womöglich abschließenden Verhandlung zur weiteren Zulassung in der EU gegen Glyphosat zu stimmen.

Le Pen soll Geld abgeben

Das EU-Parlament will von dem französischen EU-Abgeordneten Jean-Marie Le Pen 320.000 Euro zurück. Der Gründer der rechtsextremen Front National habe mit dem Geld regelwidrig einen Assistenten für nicht-parlamentarische Arbeit bezahlt, ließ heute eine Parlamentssprecherin wissen. Weil Le Pen die Rückforderung bisher nicht beglichen habe, erhalte er seit Mai nur die Hälfte seiner monatlichen Diäten und keine Spesen. Nach Medienberichten soll es ähnliche Vorwürfe gegen weitere EU-Abgeordnete der FN geben. Auch die französischen Behörden hatten in der Sache bereits ermittelt. Im Februar hatten sie die Parteizentrale und Le Pens Wohnhaus durchsucht.