Die EU-Kommission hat heute einen Bericht vorgestellt, wie in den EU-Staaten das EU-Umweltrecht umgesetzt wird. In 28 Länderberichten werden Stärken, Chancen, Schwachpunkte und Verbesserungsvorschläge für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeführt. Im Fokus stehen Luft- und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft sowie Schutz der Natur und der Biodiversität.

Der Kommission geht es darum, die Ursachen der Defizite zu zeigen und gemeinsam Lösungen zu finden, bevor sich die Probleme verschärfen. Wir wollen niemanden an den Pranger stellen, sagte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella.

„Die Idee ist, zu helfen, und die zu ermutigen, weiterzumachen, die schon auf einem guten Weg sind. Es kommt vor, dass manche beim Müll schon gut sind, aber Schwächen im Bereich Luftqualität haben. Also man kann nicht generell sagen, da ist alles gut und da ist alles schlecht.“

Deutschland ist laut Kommission dank hoher Recyclingquoten, fortschrittlichen Technologien und guter öko-innovativer Leistungen auf einem guten Weg. Probleme gibt es aber im Kampf gegen die Luftverschmutzung und wegen der Nitrat-Belastung des Wassers. Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich die EU-Vorgaben umzusetzen. Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen meint, die schlechten Noten bei der Luftreinhaltung seinen ein klarer Handlungsauftrag.

Weitere Soforthilfen

Die EU-Kommission hat Griechenland und Bulgarien weitere Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitgestellt. Griechenland erhält weitere 3,9 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Nach Bulgarien fließen 6,1 Mio. Euro zur Unterstützung des bulgarischen Asylsystems. Das Geld soll vor allem helfen, unbegleitete Minderjährige zu schützen.

Gespräche mit den USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat heute bei seinem ersten EU-Außenministertreffen über seine Gespräche mit Vertretern der US-Regierung berichtet. Gabriel hatte als erster europäischer Außenminister in der vergangenen Woche den neuen US-Kollegen Rex Tillerson und den amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence besucht. Auf dem Programm seiner ersten EU-Außenministerkonferenz standen für Gabriel auch bilaterale Treffen mit den Außenministern Polens und Frankreichs.
Außerdem hat Gabriel sich mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu einem ein Gespräch im kleinen Kreis getroffen.

Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Zum heutigen Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung haben mehrere EU-Kommissare in einer gemeinsamen Erklärung zur mehr Schutz von Frauen vor Gewalt in der EU aufgerufen. Wir widmen das Jahr 2017 der Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union, so die EU-Kommissare. Die weibliche Genitalverstümmelung ist in allen Mitgliedstaaten der EU strafbar. Die EU unterstützt auch Partnerländer dabei, die Beschneidung unter Strafe zu stellen. Das sei u.a.in Gambia und Nigeria der Fall.