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„Solidarität in der Praxis“

Die satten Gewinne der Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute auch kurz Thema in Brüssel. Beim täglichen Presse Briefing wurde Kommissionssprecher Alexander Winterstein gefragt, ob der Ausgang der Wahl irgendeine Auswirkung auf die Flüchtlingspolitik der Kommission habe.

Blick von der Straße auf das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, Eu-Flaggen wehen vor dem Gebäude.

„Nein, ich denke nicht. Ich denke die Grundprämisse unseres Ansatzes ist es, Solidarität in der Praxis gelingen zu lassen. Und das ist richtig. Und ich denke das ist das was wir wirklich verfolgen müssen. Das ist das was wir aktiv betreiben und dafür sorgen müssen das es funktioniert.“
Die AFD hatte bei der Wahl gestern aus dem Stand über 20 Prozent der Stimmen geholten. Dies wird als Konsequenz für die Flüchtlingspolitik der Regierung gewertet.

Druck auf VW

Dem VW-Konzern könnten jetzt auch in Europa Entschädigungszahlungen wegen des Abgasskandals drohen. Die EU-Kommission nimmt VW momentan massiv unter die Lupe. Justiz Kommissarin Vera Jourova will sich noch in dieser Woche mit den Verbraucherschutz-Organisationen aus den Mitgliedstaaten treffen. Letztlich, das hat sie heute noch einmal betont, müssen aber nationale Gerichte über Entschädigung entscheiden. Und deswegen will sie vor allem erreichen, dass die Mitgliedsstaaten den Druck auf Volkswagen erhöhen.

„Ich möchte, dass sie in die geltende Gesetzgebung gucken und das tun, was sie zu tun haben. Und das ist Sache der nationalen Behörden, nach Möglichkeiten zu suchen, um den besten Schutz für ihre Verbraucher zu bekommen und bestmögliche Wiedergutmachung zu erreichen.“

Ende des Monats will sich Jourova auch mit VW-Vertretern treffen. Bislang hat der Konzern Entschädigungszahlungen abgelehnt.

Schulz will bleiben

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt Interesse, auch nach Januar 2017 im Amt zu bleiben. «Ich bin zu Stabilität und Kontinuität in Brüssel bereit», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post» . Für den Fall, dass Schulz‘ Wiederwahl nicht klappt, laufen nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» allerdings schon Vorbereitungen für seinen Wechsel nach
Berlin.

Gabriel versteht Irland nicht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Steuerstreit der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple das Vorgehen der irischen Regierung kritisiert. Es sei rational schwer zu erklären, wenn Irland die von der EU-Kommission bei Apple angemahnte Rückzahlung von 13 Milliarden Euro ablehne und gleichzeitig Deutschland noch Forderungen und Bürgschaften gegenüber Irland habe, sagte Gabriel in Berlin auf dem Wirtschaftsforum der SPD. Der Vize-Kanzler lobte erneut ausdrücklich das Vorgehen der
EU-Kommission. Eigentlich sei es ein Skandal, dass es in Europa noch immer nicht gelungen sei, zumindest gleiche Grundlagen der Besteuerung zu schaffen. Es könne nicht sein, dass ein Land für ein anderes Land bürge, in dem die finanziellen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft würden, sagte Gabriel mit Blick auf die niedrige Besteuerung von Unternehmen in Irland.