1. Heute um Mitternacht sollen alle 28 EU-Staaten ihre offizielle Zustimmung zu Ceta erteilt haben. In Belgien hat der europäisch-kanadische Handelspakt letzte politische Hürden genommen. Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. Eine davon ist, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Polen zeigt Zähne

Im Streit um Reformen zeigt Polen der EU-Kommission die Zähne. Die polnische Regierung hat Forderungen der Kommission, die umstrittene Justizreform zu ändern, zum Ablauf der letzten Frist gestern für ungerechtfertigt erklärt. Nach Ansicht von Juristen bedroht die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung und die Demokratie. Polen selbst wirft der Kommission u.a. mangelnden Respekt der Souveränität und nationalen Identität vor. Die EU-Kommission hat heute angekündigt, in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten zu wollen.

„Wir haben den Brief der polnischen Regierung gestern Abend erhalten und werden jetzt beraten. Zu diesem Zeitpunkt werden wir nicht über irgendwelche möglichen weiteren Schritte spekulieren.“

Die EU-Kommission könnte die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Dieser sieht vor, dass bei einer «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung» der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Dem müssten alle EU-Staaten zustimmen.

Mehr Elektroautos

Auf Europas Straßen sind immer mehr Autos mit Elektromotoren und Hybridantrieben unterwegs. Im dritten Quartal wurden etwa 137.400 Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zugelassen. Das waren laut dem europäischen Autoverband Acea sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Etwa die Hälfte davon waren Neufahrzeuge mit Hybridantrieb (plus 29 Prozent), auch Elektroautos legten zu (plus 20 Prozent). Deutlich weniger zugelassen wurden Fahrzeuge, die mit Propan, Ethanol oder Erdgas fahren. Neuwagen mit alternativen Antrieben machen aber nach wie vor nur einen kleinen Anteil der Neuzulassungen aus. Auf einem Treffen zur Elektromobilität in Berlin ging es in dieser Woche auch um die Befürchtungen, dass die Umstellung viele Jobs kosten könnte. EU-Kommissar Günther Oettinger hat im Gespräch mit Euranet Plus versucht, zu beruhigen.

„Es wird Verlagerungen geben. Das heißt, der klassische Ingenieur, der an der Werkbank Feinteile macht, oder der Maschinenbau-Ingenieur, die werden der Zahl nach abnehmen. Aber Informatiker, Softwareentwickler, die werden ganz neue Chancen bekommen. Das heißt, es geht um Weiterbildung. Wir müssen unsere Studienplätze verlagern, und wir müssen den Arbeitskräften von heute durch Weiterbildung den Sprung in die digitale Welt ermöglichen.“

Schutzzone in der Arktis

Die EU und 24 weitere Länder haben entschieden, in der Antarktis eine Meeresschutz-Zone einzurichten. Das Gebiet ist etwa viermal so groß wie Deutschland. Kommerzieller Fischfang ist in dem sogenannten „Garten Eden“- etwa 3.500 Kilometer südlich von Neuseeland künftig verboten. Die Verhandlungen haben 5 Jahre gedauert. Die Vereinbarung gilt als historischer Durchbruch. Umweltschützer sehen trotzdem einen Wehrmutstropfen. Die Schutzzone gilt zunächst nur für 35 Jahre mit Beginn Dezember 2017. In den Gewässern der Antarktis leben Pinguine, Robben und unzählige Arten von Fischen. Das massenhafte Vorkommen von Krill ist auch Nahrungsgrundlage für Wale.