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Es braucht Geduld

Ceta, das Handelsabkommen der EU mit Kanada liegt vorerst auf Eis. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute darüber informiert, dass die Regierung das Abkommen nicht unterschreiben kann. Von Seiten der EU-Kommission hieß es heute, wir stehen weiter bereit.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Kommissionsprecher Margaritas Schinas.

„In diesem Moment braucht es Geduld. Die Kommission steht weiter bereit, um alles zu tun, was diesen Prozess gut voranbringen kann.“

In der EU wiederum müssen alle 28 Länder das Abkommen mittragen, sonst kommt es nicht zustande. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sparte heute im ZDF nicht mit Kritik.

„Sigmar Gabriel ist hier an allererster Stelle zu nennen. Aber auch Martin Schulz, der seinem Parteivorsitzenden die Stange bei der Fehlentscheidung gehalten hat, hier die nationalen Parlamente, alle 42, an einer europäischen Entscheidung zu beteiligen. Wir sehen ja, was dabei herausgekommen ist.“

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zu Ceta scharf kritisiert. Belgien sei kein handlungsfähiger Staat, sagte Brok dem Berliner „Tagesspiegel“. Es sei „völlig unannehmbar“, dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedsstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der Vereinbarung zustimmen müssten.

Kommission verlangt Entgegenkommen

Die EU-Kommission verlangt von VW in der Abgasaffäre mehr Entgegenkommen den Kunden gegenüber. EU-Kommissarin Vera Jourova verlangt zusammengefasst, dass VW betroffenen Kunden stärker entgegenkommen müsse, als bei normalen Reparaturen. Ein Ersatzwagen sollte beispielsweise in solchen Fällen Standard sein. Nachgerüstete Autos sollen eine reguläre Zwei-Jahres- Garantie bekommen. Laut EU-Kommission will sich die Kommissarin in dieser Woche mit dem VW-Chefaufklärer zu Gesprächen treffen.

Kampf gegen Antibiotikaresistenz

In der EU sterben jedes Jahr 25.000 Menschen, weil sie an Infektionen erkrankt sind, die mit aktuellen Medikamenten nicht behandelt werden können. Das Stichwort ist: Antibiotikaresistenz. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die wachsende Antibiotikaresistenz bleibt notwendig. Das zeigt die Evaluierung eines EU-Aktionsplans, den die EU-Kommission heute vorgestellt hat. Die Überprüfung zeigt, dass nationale Aktionspläne in den EU-Staaten weiter notwendig sind, um Unterschiede zwischen den EU-Staaten auszugleichen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zur Antibiotikaresistenz über Sektoren hinweg zu stärken, und das Wissen rund um das Thema auch innerhalb der Bevölkerung auszubauen.

Emission von Schiffen regulieren

Wer weniger Schadstoffe in die Luft blasen möchte, muss auch an die Schifffahrt denken. Dazu ist EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc heute in London. Dort tagt das Gremium der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation. Es soll eine verbindliche weltweite Vereinbarung für die Erhebung und Meldung von Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Seeverkehr erzielt werden. In der EU sollen ab 2018 die Emissionen von Schiffen, die Häfen in der EU anlaufen, überwacht, gemeldet und kontrolliert werden müssen.