Apple droht eine beispiellose Steuernachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro. Der Konzern habe in Irland unerlaubte Steuervergünstigungen erhalten, hat die EU-Kommission nach ihren Ermittlungen entschieden. Irland die rechtswidrige staatliche Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 plus Zinsen zurückfordern. Apple habe in Irland über viele Jahre hinweg erheblich weniger Steuern zahlen müssen als andere Unternehmen, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.

Und:

„Das ist keine Strafe. Das sind unbezahlte Steuern, die jetzt bezahlt werden müssen. Das ist sehr, sehr wichtig!“

Apple und Irland wollen sich gegen die Entscheidung wehren.

Kritik an Deutschland und Frankreich

Die EU-Kommission wirft deutschen und französischen Politikern vor, das Freihandelsabkommen TTIP ohne Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes abzuschreiben. Handelskommissarin Cecila Malmström sagte, sie sei ein wenig überrascht, dass einige nun nach einem Ende der Verhandlungen riefen. Sie habe über ihre jüngsten Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten bislang noch gar nicht mit den zuständigen Ministern reden können. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat heute noch einmal begründet, warum er die TTIP-Verhandlungen stoppen würde:

„Ich finde, warum sollen wir uns eigentlich verrückt machen, wenn wir doch alle wissen, dieser Verhandlungsstand ermöglicht keinen Abschluss. Ich glaube, dass das lange nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erneut auf die Tagesordnung kommt, möglicherweise auch mit einem veränderten Mandat. Aber weiterhin der Fiktion hinterherzulaufen, als ob mit den Amerikanern, die absolut nicht in der Lage und bereit sind, den europäischen Anforderungen nachzugeben, ein Verhandlungsergebnis in diesem Jahr zu erreichen, und damit ständig irgendwelche Demonstrationen zu beschäftigen, halte ich für keine Maßnahme politischer Klugheit. Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben. Durch schlichte Nichtbereitschaft, auf die Europäer zuzugehen.“

Einigung bei Ökostrom-Umlage

Die deutsche Industrie kann bei der Ökostrom-Abgabe zum Ausbau erneuerbarer Energien weiter verschont werden. Die EU-Kommission billigte nach langem Streit mit der Bundesregierung Privilegien und Sonderrechte stromintensiver Unternehmen beim Eigenverbrauch aus Industrie-Kraftwerken sowie bei der Förderung sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

„Sophia“ wird ausgeweitet

Die EU weitet die Militäroperation Sophia vor der libyschen Küste aus. Die Mitgliedstaaten haben heute den Auftrag gegeben, mit der Ausbildung der ersten 100 libyschen Einsatzkräfte zu beginnen. Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU vor allem eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Allein in diesem Jahr kamen bereits mehr 100.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute illegal nach Europa.