Der Strom kommt aus der Steckdose. Ökostrom übrigens auch. Eigentlich klingt also alles ganz einfach. Ganz so einfach ist der Strommarkt aber nun auch wieder nicht. Über das „Erneuerbare Energien Gesetz“ fördert Deutschland zum Beispiel Produzenten von Ökostrom. Um das zu finanzieren, gibt es die Ökostrom-Umlage. Energieintensive Unternehmen sind allerdings davon befreit. Das sah die EU-Kommission jahrelang kritisch. Bis heute. Die Bundesregierung und die Kommission haben sich in dem Streit jetzt geeinigt.
Holger Winkelmann berichtet.
„Wir haben es jetzt erreicht, dass die bestehenden Anlagen bei der Eigenversorgung, die bisher befreit gewesen sind, auch in Zukunft befreit bleiben.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel konnte in der Bundespressekonferenz positive Nachrichten verbreiten. Dass energieintensive Unternehmen keine Ökostrom-Umlage zahlen müssen, bleibt soweit erstmal bestehen. Das ist für den Minister vor allem wichtig, weil…
„Andere europäische Länder kennen solche Umlagen nicht, und deshalb wäre eine Belastung mit Umlagen für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in Deutschland von erheblichem Nachteil.“
Dieser Nachteil wird sich jetzt nicht einstellen. 2305 Firmen haben für dieses Jahr einen Antrag auf Befreiung von der Umlage gestellt. Ein solcher Antrag kann unter anderem auch damit begründet werden, dass der Strompreis einen hohen Anteil der Produktionskosten darstellt. Die Zahl der Anträge ist aktuell steigend. Normale Stromkunden, die die volle EEG-Umlage bezahlen müssen, kostet die Begünstigung dieser steigenden Antragssteller übrigens etwa 1,6 Cent pro Kilowattstunde mehr. Eine leichte Verschlechterung der momentanen Lage gibt es für Unternehmen nach den Verhandlungen mit der EU-Kommission aber dennoch, so Sigmar Gabriel.
„Erst nach substantiellen Modernisierungen werden Bestandsanlagen dauerhaft um 80 Prozent entlastet. Es verbliebe also eine 20 prozentige EEG-Umlage. Modernisierung ist, wenn Generatoren ausgetauscht werden.“
Unter dem Strich ist ein jahrelanger Streit mit Brüssel allerdings glimpflich ausgegangen – zumindest für die Unternehmen.