EU mahnt zur Zurückhaltung

Wie Deutschland mahnt auch die Europäische Union die Konfliktgegner in der Ostukraine dringend zur Zurückhaltung. Alles, was zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte, muss von allen Seiten vermieden werden, sagte ein EU-Sprecher heute zum wiederholten Mal in Brüssel.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Wir rufen die Ukraine und Russland auf, an der vollen Umsetzung des Minsker Abkommens zu arbeiten. Die EU beobachte die Lage sorgfältig, sagte der Kommissions-Sprecher weiter.

Russland verstößt gegen WTO-Regeln

Die Welthandelsorganisation WTO hat bestätigt, dass russische Importzölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl gegen WTO-Regeln verstoßen. Die höheren Zölle beeinträchtigen europäische Exporte von Papierprodukten, Kühlschränken und Palmöl im Wert von rund 600 Mio. Euro jährlich, heißt es heute von der EU-Kommission.

“Die Zölle liegen höher als beim WTO-Beitritt Russlands vereinbart. Im Oktober 2014 hatte die EU daher das Streitschlichtungsverfahren der WTO ausgelöst. Es ist der erste Fall, der in der WTO gegen Russland entschieden wurde. Obwohl Russland seit August 2012 WTO-Mitglied ist, hat die Regierung in Moskau einige vor dem Beitritt gemachte Zusagen noch nicht eingelöst. Dazu gehört die Umsetzung einer der grundlegenden Regeln der WTO, nämlich dass Zölle nicht den vereinbarten Rahmen überschreiten dürfen.”

Umwelthilfe kritisiert Ikea

Die EU-Kommission hatte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig das Gesetz zur Rücknahmepflicht für Elektrogeräte eingeführt hat. Mit dem Gang vor Gericht droht jetzt auch die Deutsche Umwelthilfe. Sie hat dem Möbelhaus Ikea eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt, um bei der Rücknahme von LED Leuchten besser zu werden – andernfalls droht die Deutsche Umwelthilfe mit Klage. Philipp Sommer, Referent für Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe sagte im Interview mit Euranet Plus.

„Zum einen informiert Ikea einfach nicht über die Rückgabemöglichkeiten. Also, Verbraucher können garnicht wissen, dass sie Geräte zurückgeben können, und im Endeffekt geben sie dann auch keine Geräte zurück. Dann geht es auch noch weiter, dass Ikea in bestimmten Fällen, nämlich bei Lampen und Leuchten, die Geräte überhaupt nicht zurücknimmt.“

Das haben Tests der Deutschen Umwelthilfe ergeben. Für die DUH liegt das unter anderem an dem komplizierten System. Wer eine LED-Lampe zurückgeben will, muss einem von Ikea beauftragten Dienstleister eine Mail schreiben, und diesen Wunsch äußern. Das halte viele Kunden davon ab, es überhaupt zu tun. Ein Grund, warum Ikea so handelt, ist für Philipp Sommer die Kostenfrage.

„Die Rückführ-Logistik ist schon etwas teuer. Das ist ein Grund, warum Ikea versucht, möglichst wenig zurückzunehmen, und sich seiner Verantwortung zu entziehen.“

Eine schriftliche Stellungnahme von Ikea zu den Vorwürfen finden Sie auf euranetplus.de
Seit dem 24. Juli dieses Jahres können Verbraucher ihre alten Elektrogeräte kostenfrei bei Online- und stationären Händlern zurückgeben. Das gilt für Händler mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern.