Der Autobauer Daimler bekommt von der EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro Bußgeld wegen unerlaubter Preisabsprachen aufgebrummt. «Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren», sagte eine Daimler-Sprecherin heute in Stuttgart. An den Absprachen waren neben Daimler auch MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault beteiligt, wie die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel mitteilten.
Insgesamt verhängte die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von knapp 2,93 Milliarden Euro. Daimler trifft mit 1,09 Milliarden Euro der Löwenanteil. Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen, sagte die Daimler-Sprecherin weiter. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden.
Schulz bleibt nach Putschversuch skeptisch
Der gescheiterte Putsch in der Türkei beschäftigt auch heute weiter die Politik in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute die Türkei noch einmal zur Rechtstaatlichkeit gemahnt. Er ließ aber auch durchblicken, das für ihn Fragezeichen bleiben.
„Es ist schon überraschend, das man innerhalb von wenigen Stunden 13.000 Menschen vom Dienst suspendieren kann, das man 6.000 Menschen verhaftet. Es scheint schon so zu sein, das der der Prozess auf eine Antwort auf diesen Versuchten Staatsstreich offensichtlich auch sehr gut organisiert ist.“
Schulz machte aber auch klar, dass man mit der Türkei, vor allem in der Flüchtlingskrise, weiter zusammenarbeiten werde. Dazu rät auch das Zentrum für Türkeistudien in Essen. Im exklusiven Euranet Plus Interview sagte uns der Programmleiter Can Aver:
„Aber jetzt die Türen komplett zu verschließen der Türkei gegenüber wäre ein noch viel größerer Fehler. Das heißt, man muss konstruktiv arbeiten aber auch kritisch miteinander umgehen, offen sein, ehrlich sein, weil das ist in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Und auch die Grenzen zeigen. Nur glaube ich nicht das auch für den Fall das die EU-Beitrittsperspektive wegfallen sollte, jetzt die Türkei die Tore öffnet und drei Millionen Flüchtlinge nach Europa schickt. Das ist eher unwahrscheinlich.“
Droht eine „Putinisierung“?
Europaabgeordnete haben den türkischen Staatspräsidenten Erdogan vor einer «Putinisierung» seiner Politik gewarnt. «Wenn ich sehe, dass offensichtlich jetzt schon ein Treffen mit konkret geplant ist, dann hoffe ich nicht, dass das zum Festival der Autokraten wird», sagte der CDU-Politiker Elmar Brok heute bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in der Türkei. Die Europaabgeordneten äußerte sich vor dem Hintergrund des hartenVorgehens der türkischen Staatsführung gegen politische Gegner. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei vom Montag wurden nach dem Putschversuch mehr als 13 000 Staatsbedienstete suspendiert. Zudem gab es mehr als 7500 Festnahmen. «Das, was in diesen Tagen und Stunden dort passiert, kann nicht unsere Unterstützung finden», kommentierte Brok.
Eine Wiederannäherung zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeichnet sich bereits seit einigen Wochen ab. Zwischen den beiden Staatschefs hatte es zuvor wegen des
Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkischen Luftstreitkräfte schwere Spannungen gegeben.