Wirklich überzeugt war und ist bisher wohl kaum jemand von dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt, doch inzwischen steckt der Deal mehr als offensichtlich in einer Sackgasse: Die Türkei droht alles platzen zu lassen, Österreich will die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land abbrechen und Griechenland fordert einen Plan B. Die Kommission ließ allerdings durch eine Sprecherin ausrichten:
„Die Kommission hat einen Plan A, und der sieht vor, den EU-Türkei Deal erfolgreich zu machen. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass dies kein Plan ist, den wir erst seit gestern verfolgen. Wir haben eine umfassende europäische Agenda für Migration seit 2015 und wir haben die letzten 15 Monate damit verbracht, diese Agenda umzusetzen. Das ist unser Plan und den werden wir weiterhin verfolgen und auch die Länder unterstützen, die dadurch unter Druck geraten.“
EWSA-Preis für Ehrenamtliche
Und während die politischen Diskussionen um das Flüchtlingsabkommen immer lauter werden, arbeiten sie weiter leise im Hintergrund: Menschen, die sich meist ehrenamtlich um Geflüchtete kümmern. Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss EWSA will diese Arbeit jetzt anerkennen – mit einem Preis, berichtet Holger Winkelmann:
Jedes Jahr wird für den Preis für die Zivilgesellschaft ein anders Motto oder ein anderer Anlass gewählt. In diesem Jahr dreht sich dabei eben alles um Flüchtlingsinitiativen. Vorschläge für mögliche Preisträger können Einzelpersonen oder Organisationen betreffen, die sich für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen einsetzen. Er ist aber zum Beispiel auch für Organisationen gedacht, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung bekämpfen.
Vorschläge für mögliche Preisträger können online eingereicht werden:
Dafür gibt es ein Internetformular. Nen Link dazu gibt es unter anderem auch auf euranetplus.de. Dort können dann Vorschläge gemacht werden. Man kann auch Bilder oder andere Infos mitschicken. Bewerbungsschluss ist der 9.September. Der Preis ist immerhin mit insgesamt 50 000 Euro dotiert und wird am 15.Dezember verliehen.
Kommissar King
Die EU hat erstmals einen Sicherheits -Kommissar. Der Brite und Diplomat Julian King wird diese Aufgabe übernehmen und sich dabei vor allem auf den Anti-Terror-Kampf konzentrieren. Julian King soll den nach dem Brexit-Votum zurückgetretenen EU-Finanzkommissar Jonathan Hill ersetzen, das EU-Parlament muss der Personalie noch zustimmen.
Kampf gegen Waschbären
Die meisten finden ihn niedlich, doch die EU will das Tier zurückdrängen: Der aus Nordamerika stammende Waschbär hat sich in Europa unkontrolliert ausgebreitet und gefährde dadurch heimische Tiere. Er gehört deshalb seit dieser Woche zu den sogenannten invasiven, gebietsfremden Arten, die EU-Kommission hat das Tier auf eine entsprechende Liste gesetzt. Richtig findet das Berholdt Langenhorst vom Naturschutzbund Nabu Hessen:
„Das Problem ist, dass der Waschbär ein Allesfresser ist. D.h. alle Nahrung, an die er ran kommt, nimmt er. Und er kann auch klettern. Er kommt an Vogelnester ran, an Schlagen, der geht auch in die Teiche rein. Und wir haben auch einige Arten, die ganz stark bedroht sind, zum Beispiel der Kiebitz. Und wenn er die letzten Eier der Kiebitze auffrisst, dann ist die Gefahr sehr groß, dass diese Arten irgendwann aussterben werden.“