Ist das ISP die richtige Sicherheitsstrategie? – Q&A

Für die EU-Kommission ist das Instrument für Stabilität und Frieden (ISP) eine der wichtigsten Werkzeuge für die Außenhilfe. Zwischen 2014 und 2020 verfügt es über ein Budget von ca. 2,3 Milliarden Euro, die als Entwicklungshilfe genutzt werden.

Bild eines Helikopters auf dem Landefeld.

Gelder aus dem ISP sollen nach einer Idee der Kommission dafür genutzt werden, auch das Militär in Krisenstaaten finanziell zu unterstützen. Ausdrücklich soll das Geld nicht für Waffen, Munition oder Kampftraining ausgegeben werden, dennoch würde dieser Schritt politisch und juristisch kritisch gesehen werden.

Unzweifelhaft kann ein starkes Militär in Krisenstaaten die Lage beruhigen und sogar Fluchtursachen verhindern, aber eine EU-Kommission ist schon an ähnlichen Vorhaben gescheitert. 2007 wollte die damalige Kommission ein Grenzschutzprojekt auf den Philippinen finanziell unterstützen, damals wurden die Pläne vom Europäischen Gerichtshof aber gekippt.