Lammert wird deutlich

„Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident, im 21. Jahrhundert, seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages, mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.“

Staatsflagge der Türkei.

Diese Worte hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute im Bundestag in Richtung Türkei und Staatschef Erdogan geschickt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Erdogan in einem offenen Brief inakzeptable Entgleisungen vorgeworfen. Die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen ihres Abstimmungsverhaltens anzugreifen, und sie in die Nähe von Terroristen zu rücken, stelle „einen absoluten Tabubruch“ dar, heißt es in dem Schreiben. Die Abgeordneten waren wegen der Armenien-Resolution des Bundestages verbal bedroht und angegriffen worden. Erdogan hatte die türkischstämmigen Abgeordneten u.a. als verlängerten Arm der verbotenen Kurdenpartei PKK bezeichnet.

Weiteres Geld für Griechenland

Griechenland kann auf weiteres Geld hoffen. Neue Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Land sollen pünktlich in der zweiten Monatshälfte fließen. Das verlautete heute aus Brüsseler EU-Kreisen. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen hätten Athen und seine Geldgeber letzte Hürden überwunden. Die Europartner hatten Ende Mai eine neue Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro beschlossen. 7,5 Milliarden Euro davon sollen nach dem Plan der Eurogruppe noch im Juni nach Athen überwiesen werden.

Erfinderpreis nach Deutschland

Zwei deutsche „Erfinder“ sind heute mit dem Europäischen Erfinderpreis in der Kategorie Industrie ausgezeichnet worden. Mit der Auszeichnung ehrt das Europäische Patentamt –EPA- jährlich Erfinder aus Europa und der ganzen Welt für ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Entwicklung, technischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wohlstand. Bernhard Gleich und Jürgen Weizenecker sind Physiker. Sie haben ein besonderes Verfahren entwickelt, um in der Medizin das Innere des Körpers besonders gut sichtbar zu machen. EPA-Sprecher Rainer Osterwalder:

„Sie haben ein fast neuartiges Bildgebungsverfahren entwickelt, was dazu beitragen soll, das man besonders auch im Bereich der Herz-Kranz-Erkrankungen, sehr schnell durch die Einnahme einer Flüssigkeit und damit durch eine Analyse über dieses Gerät, eine Gefährdung vorliegt.“
Die Gewinner in unterschiedlichen Kategorien wurden von einer internationalen Jury unter fast 400 Erfindern und Erfinder-Teams ausgewählt.

Förderung ist rechtens

Die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins ist nach einem Urteil des EU-Gerichts rechtens. Die EU-Kommission hatte die DAV-Förderung durch Länder und Kommunen 2012 als staatliche Beihilfe und damit genehmigungsbedürftig eingestuft. Allerdings sei die Unterstützung gerechtfertigt, unter anderem, weil sie dem Breitensport zugute komme. Dagegen hatten andere, u.a. private Kletterhallen-Betreiber geklagt. Die Einwände haben die Luxemburger Richter heute als unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger können aber noch Rechtsmittel vor dem übergeordneten Europäischen Gerichtshof einlegen.