Wird die Armenien-Resolution den EU-Türkei-Deal gefährden? Nachdem der Deutsche Bundestag das Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft hat, sieht der türkische Staatschef Erdogan das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ernsthaft belastet. Ministerpräsident Yildirim erklärte aber gleichzeitig, die Türkei werde sich beim Flüchtlingsdeal mit den Europäern vertragstreu zeigen.
Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist in der Tat sehr schwierig, sagte der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans im Euranetplus-Interview– aber sie sei auch unvermeidbar:
„Ich frage immer wieder die Menschen, die diesen Deal kritisieren: Wie hättest Du denn dem Ertrinken in der Ägäis ein Ende gemacht, wie würdest Du das Problem riesiger Flüchtlingscamps in Griechenland angehen, wenn nicht mit der EU-Türkei-Vereinbarung. Und niemand hat mir eine Antwort auf diese Frage gegeben.“
Europa steht unter Drogeneinfluß
Europa wird mit neuen Drogen überflutet. Im Durchschnitt werden pro Woche zwei neue Rauschmittel entdeckt. Das hat die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in dieser Woche mitgeteilt. Claudia Knoppke vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus über Drogenhochburgen und das Comeback gefährlicher Pillen:
Ecstasy, eine Droge, die lange Zeit nur der Technoszene zugeordnet wurde, die einen stundenlang durchtanzen lässt. Diese Substanz ist nach kurzem Einbruch jetzt wieder auf dem Vormarsch, der Konsum hat zugenommen. Das belegen auch Abwasseruntersuchungen in großen Städten. Anhand solcher Proben können Experten ebenfalls analysieren, wo in Europa welche Drogen besonders häufig genommen werden. Amsterdam, Antwerpen und London sind beispielsweise Kokain-Hochburgen, Amphetamine sind in Helsinki und Zagreb begehrt. Die beliebteste Droge aber bleibt Cannabis: In Deutschland hat fast jeder vierte zwischen 15 und 64 Jahren schon was davon genommen.
Kampf gegen Hassreden
Die EU und IT-Unternehmen wollen stärker gegen Hassreden im Internet vorgehen. Sie haben einen Verhaltenskodex vereinbart. Der betrifft Prüfverfahren, sobald verdächtige Hassreden gemeldet werden. Innerhalb von 24 Stunden sollen die notwendigen Schritte erledigt sein.
Juncker reist nach Russland
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt eine heikle Reise an. Er will Mitte Juni am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilnehmen und dort auch auf den russischen Staatschef Putin treffen. Und das in einer Zeit, in der über neue Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt diskutiert wird. Ein Kommissionssprecher betonte auch deshalb:
„Der Präsident wird diese Möglichkeit nutzen, der russischen Führung, aber auch allen anderen Teilnehmern, die EU-Sicht auf die derzeitige Beziehung zu Russland zu vermitteln. Was die Sanktionen anbelangt: Schon beim G7-Treffen in der vergangenen Woche haben die EU-Chefs deutlich gemacht, dass die Dauer der Sanktionen ganz klar davon abhängt, wie Russland das Minsker Abkommen umsetzt und die Unabhängigkeit der Ukraine anerkennt.“
Ob es zu einem Zweiertreffen mit Putin kommt, dazu wollte man sich nicht klar äußern. Jean-Claude Juncker selbst sagte aber bei einer Veranstaltung: „Ich rede mit denen, die da sind.“ Er wirbt für ein besseres Verhältnis zu Moskau, viele EU-Staaten hingegen fordern weitere Sanktionen und vor allem Distanz.