Eine Allianz von rund 80 Kommunen fordert von der Europäischen Kommission sämtliche Informationen zum umstrittenen Kernkraftwerk Tihange 2. Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg wollen ihr so genanntes Auskunftsersuchen am nächsten Dienstag dem europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Brüssel überreichen.
Es müsse geprüft werden, ob Belgien mit Tihange 2 gegen europäische Verträge verstößt. Der Reaktor liegt etwa 70 Kilometer von Aachen entfernt. Tihange 2 war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen.
Keinen Unterschied bei Defizitsündern
In der Debatte um Europas Defizitsünder und den Stabilitätspakt weist die EU-Kommission Kritik von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zurück. «Für uns, die Kommission, beruht die Anwendung des Pakts auf Regeln und Beweisen(…)», sagte ein Sprecher heute. «Die Kommission macht
keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Ländern.» Das habe Behördenchef Jean-Claude Juncker mehrfach gesagt. Dijsselbloem warnte in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» und sechs weiteren europäischen Blättern vor einer laxen Auslegung des Pakts und zu viel Nachsicht mit Defizitsündern. Die EU-Behörde hatte Mitte Mai vorgeschlagen, bei den langjährigen Defizitsündern Spanien und Portugal Milde walten zu lassen und ihnen mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. Die EU-Finanzminister müssen darüber noch entscheiden. Zu möglichen Sanktionen gegen Madrid und Lissabon will sich die Kommission Anfang Juli äußern. Es wird zur Zeit nicht damit gerechnet, dass die beiden Länder Geldbußen zahlen müssen. Laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» monieren Rechtsexperten des EU-Ministerrats, dass die Institution der vorgeschlagenen Fristverlängerung für Spanien und Portugal in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne. Der Kommissionssprecher sagte, das Dokument sei seiner Behörde nicht bekannt.
Glyphosat: Deutschland enthält sich
Deutschland will sich wie erwartet bei der anstehenden EU-Entscheidung über eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat enthalten. Es sei bislang nicht gelungen, eine gemeinsame Position in der Bundesregierung zu entwickeln, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Daher sei nach den Regeln der Zusammenarbeit in der Koalition an diesem Montag in Brüssel eine Enthaltung vorgesehen. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Zulassung des in der Landwirtschaft weit verbreiteten Stoffes läuft am 30. Juni aus. Da im zuständigen EU-Gremium die nötige Mehrheit für eine neue Zulassung nicht in Sicht ist, will die EU-Kommission am Montag darüber abstimmen lassen, die jetzige Zulassung um bis zu anderthalb Jahre zu verlängern.
Timmermans verteidigt Deal
Der Vize Chef der EU-Kommission Frans Timmermans hat den umstrittenen EU-Türkei-Deal im Rahmen der Flüchtlingskrise verteidigt. Im Exklusiv Interview mit Euranet Plus sagte Timmermans:
„Ich verstehe vollkommen die Skepsis gegenüber dem EU-Türkei-Deal. Denn es fühlt sich nicht gut an, diesen Deal mit einem Nachbarn einzugehen, der im eigenen Land in Sachen Menschenrechte und Justiz noch wichtige Aufgaben zu erledigen hat. Aber ich denke, das ist unvermeidbar. Ich frag immer wieder die Menschen, die diesen Deal kritisieren: Wie hättest Du denn dem Ertrinken in der Ägäis ein Ende gemacht, wie würdest Du das Problem riesiger Flüchtlingscamps in Griechenland angehen, wenn nicht mit der EU-Türkei-Vereinbarung. Und niemand hat mir eine Antwort auf diese Frage gegeben.“
Das komplette Interview mit Frans Timmermans gibt’s hier