Österreich hat gewählt

Der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl in Österreich knapp gewonnen. Das teilte Innenminister Wolfgang Sobotka am späten Nachmittag in Wien nach Auszählung aller Stimmen mit. Auf den 72-jährigen früheren Wirtschaftsprofessor entfielen demnach 50,3 Prozent der Stimmen.

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Der unterlegene Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, der 45-jährige Norbert Hofer, kam auf 49,7 Prozent. Damit steht der Ex-Grünen-Chef Van der Bellen für die nächsten sechs Jahre an der Spitze Österreichs. Nachdem gestern das Endergebnis noch nicht feststand und Norbert Hofer vorne lag, hatten sich verschieden Politiker besorgt gezeigt. Das starke Abschneiden des FPÖ-Kandidaten sei besorgniserregende, meinte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

„Wir haben ja in vielen Ländern Entwicklungen, die uns sehr viel Sorgen machen, wo Europa abgelehnt wird. Wo Europa sogar zerstört werden soll. Ich sage nicht, dass das nur die sind, die das wollen. Das sind vielleicht auch wir, die wir Europa nicht immer mit den richtigen Argumenten verteidigt haben. Und da wir jetzt in einer Periode sind, wo nicht viel geschieht bis zum 23. Juni…und nach dem 23. Juni müssen wir vielleicht dieses Bedürfnis Europa neu starten.“

Am 8. Juli wird Van der Bellen jetzt sein neues Amt antreten.

Visafreiheit auf der Kippe

Die EU-Visafreiheit für Türken wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zum 1. Juli kommen können. Merkel sagte heute in Istanbul nach einem Gespräch mit Präsident Erdogan, dass Bedingungen für die Visafreiheit zum 1. Juli «noch nicht erfüllt sein werden». Als Grund dafür nannte sie die umstrittene Terrorgesetzgebung in der Türkei. Die Kanzlerin betonte, sie habe deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit bekanntermaßen auf 72 Bedingungen beruhe und alle Punkte von Ankara erfüllt werden müssten. Und, «dass hier nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird.» Erdogan habe
ihr in dem Gespräch aber gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn im Augenblick nicht zur Debatte stehe. Merkel sagte: «Jedenfalls haben wir sehr intensiv, sehr offen und auch sehr zielführend gesprochen, dass man alles daran setzen muss, weiter im Gespräch zu bleiben, wenngleich absehbar ist, dass zum 1.Juli bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden können, also sprich die Visafreiheit, weil die Bedingungen noch nicht erfüllt sein werden.»

Krisenprävention zugesagt

Die Europäische Union hat heute auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul zugesagt, die weltweite Krisenprävention zu unterstützen und das überlastete System der humanitären Hilfe zu stärken. Die EU ist bereit, dazu beizutragen, die Finanzierungslücken bei humanitären Maßnahmen zu schließen.

Moscovici lobt Sparpaket

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat das vom griechischen Parlament beschlossene neue Sparpaket als entscheidende Etappe gelobt. Er hoffe auf eine Einigung über die Freigabe weiterer Hilfskredite für Griechenland. Die Euro-Finanzminister treffen sich morgen. Das griechische Parlament hatte gestern Abend ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmaßnahmen gebilligt. Die sind für die internationalen Gläubiger Voraussetzung für weitere Hilfsmilliarden. Athen muss im Juli Milliardenzahlungen leisten, die es ohne frisches Geld nicht stemmen kann.

Keine Einigung zu Glyphosat

Auch in Deutschland gibt es weiter keine Einigung zum umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat. Die Bundesregierung ringt weiter um eine gemeinsame Haltung. Der Bundesagrarminister Christian Schmidt von der CSU, und die Kanzlerin sind für eine Verlängerung der Zulassung in der EU. Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – beide SPD – sind dagegen. Ein Sprecher des Agrarministeriums sagte heute: Es liefen Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien. In Brüssel war in der vergangenen Woche eine Abstimmung über eine Zulassung für weitere neun Jahre ausgeblieben, weil die nötige Mehrheit nicht zustande kam. Das lag maßgeblich an Deutschland, das sich wegen der Uneinigkeit enthalten musste. Die aktuelle Zulassung von Glyphosat läuft Ende Juni aus.