Der Mut des Papstes

Papst Franziskus hat heute den Aachener „Karlspreis“ erhalten. In der Zeremonie in Rom hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Papst auf Spanisch und auf Deutsch als Mahner Europas gewürdigt.

Ausschnitt mit drei Sternen aus der EU-Flagge.

„Heute durchlebt Europa stürmische Zeiten. Steht vielleicht sogar vor einer Zerreißprobe. Mehr denn je braucht es mutige Bürgerinnen und Bürger, die sich zur europäischen Einigung bekennen. Braucht es Menschen, die uns wachrütteln und daran erinnern, was wirklich wichtig ist. Frieden, Solidarität und gegenseitiger Respekt. Dass es wirklich wichtig ist, zu vertiefen, nicht das was uns trennt, sondern zu vertiefen, was uns eint. Genau für diese Botschaft wird heute seine Heiligkeit der internationale Karlspreis zu Aachen verliehen.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in seiner Laudatio an den Papst gewandt: Sie trauen uns, den Erben der Gründer Europas, mehr zu, als wir uns selber zutrauen.

„Und das zu recht. (…)Denn Europa, das ist mehr als eine Zweckgemeinschaft. Eine Zweckgemeinschaft, wo man an dem einen Tag Vollzeit-Europäer ist, weil man alles kriegt, und am anderen Tag Teilzeit-Europäer sein möchte, weil man etwas abgeben muss. Europa, das ist für mich, die Vereinigung der besten Kräfte, die in den Europäern stecken…“

Der Karlspreis wird seit 1950 an Menschen verliehen, die sich für die Europäische Einigung einsetzen.

Proteste in Griechenland

Die Griechen sollen weiter sparen, um das nächste Geld von der EU zu bekommen. Aus Protest dagegen haben die griechischen Gewerkschaften heute das ganze Land mit umfangreichen Streiks in vielen Bereichen lahmlegt. Die meisten Streiks sollen das gesamte Wochenende andauern. Am Sonntag soll das griechische Parlament die neuen Sparmaßnahmen billigen. Neben Rentenkürzungen von 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro an Steuererhöhungen vorgesehen. Am kommenden Montag findet dann ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel statt.

TTIP-Verhandlungen aussetzen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft plädiert dafür, die EU-Verhandlungen mit den USA über TTIP auszusetzen, bis Klarheit über die Inhalte und mehr Transparenz geschaffen sind. Verbandspräsident Mario Ohoven sagte, stimmen die Veröffentlichungen über den Verhandlungsstand von TTIP, dann gehört das gesamte bisherige Verfahren inklusive der Ergebnisse sofort auf den Prüfstand. Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 im Auftrag der Mitgliedsstaaten mit den USA das Freihandelsabkommen.

Parlament berät wichtige Fragen

Das Europaparlament hat in der kommenden Woche viele drängende und aktuelle Themen auf der Agenda. Debattiert wird u.a. über die Reform des Dublin-Systems, Schengen, die Aufrüstung von Europol, den Austausch von Steuerinformationen und die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie auch hier