TTIP-Enthüllungen: „Nicht so furchtbar neu“

Guter Cop – böser Cop: Das gehört zu fast jedem Krimi, Klischees können das Leben ja so herrlich vereinfachen. Aber Achtung: Dieses Klischee taucht auch bei den aktuellen Enthüllungen zu dem EU-Freihandelsabkommen mit den USA auf – warnt ein Fachmann. Warum auch der gute Bulle mit Vorsicht zu genießen sei, das hat er Kollegin Urte Modlich erzählt.

Collage aus den zwei Flaggen der EU und der USA

Thilo Bode ist laut und unbequem. Schon früh hat er das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA kritisiert, schließlich ein Buch mit dem Titel „Die Freihandelslüge“ geschrieben. Die jüngsten Enthüllungen zu TTIP haben den gelernten Volkswirt wenig überrascht:

„Eigentlich ist das, was jetzt gesagt wird, nicht so furchtbar neu. Interessant ist natürlich dass man die Position der Amerikaner nun im Detail kennt.“

Zu diesen Details gehört, dass die USA Europa stark unter Druck setzen und Abstriche beim Verbraucherschutz fordern – und dass die EU dagegen hält. Das allerdings gibt ein irreführendes Bild von den Verhandlungspartnern wieder, warnt Bode:

„Fast könnte man ja meinen, die EU habe die Papiere veröffentlicht, damit sie als besonders gut dasteht. Das ist eine Gefahr bei den Papieren, dass die EU daher kommt als Verteidiger der Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzrechte. Das ist aber nicht der Fall.“

Die EU handelt nach Meinung von Bode nicht engagiert genug. Beispiel sind die geplanten privaten Schiedsgerichte für den Investorenschutz und der Gegenvorschlag der EU:

„Der Vorschlag eines Handelsgerichts der EU ist nicht viel Anderes als der ursprüngliche Vorschlag für ein Schiedsgericht. Weil das nach wie vor eine Paralleljustiz ist, nach wie vor können Investoren Staaten erpressen, wenn ihnen eine Regulierung nicht passt. Hier sehe ich eine besondere Gefahr, dass in der Darstellung herauskommt: Das Angebot der EU ist ja so toll und nur was die Amerikaner wollen, ist ja so schrecklich.“

Die neuesten TTIP-Enthüllungen untermauern Bodes Forderung: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden.