“Merkels Trotz” – Die Presseschau

In Brüssel arbeitet EU-Kommissionspräsident Juncker zur Zeit an seiner Rede zur Lage der Union. Im September will er sie in Straßburg halten. Seine „Freundin“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon in dieser Woche etwas zur Lage der Nation gesagt. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz. Und auch dort ging es in weiten Teilen um die Lage der Union. „Merkels Trotz“ ist ein Kommentar in der FAZ überschrieben. Und da geht es gleich zu Anfang um DIE Themen in der Nation und Union.

Presseschau

“Wir schaffen das“ ist einfach nicht die Formel, um das Flüchtlingsgeschehen zu bilanzieren, und erst recht nicht die Beruhigungsformel gegen den „islamistischen Terror“, wie „die neue Herausforderung“ laut Angela Merkel „umschrieben“ sei. Zugespitzt könnte man sagen: Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren „humanitären Imperativ“ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen. Mit anderen Worten: Die großartige Willkommenskultur, bei der hierzulande in der Tat viel geschafft wurde, liegt auf Eis, seitdem es kaum noch Flüchtlinge gibt, die in Deutschland willkommen geheißen werden könnten. Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten, ist blanker Trotz. ”

Vom „Durchmogeln“ spricht ein Redakteur in der Welt in seinem Bericht zu den Defizitsündern Spanien und Portugal. Die EU-Kommission hat auf Geldstrafen verzichtet und dafür strengste Beobachtung fürs kommende Jahr angekündigt.

“Seit Jahren leben Spanien und Portugal über ihre Verhältnisse. Seit Jahren droht die Kommission mit Strafen. Jetzt lässt sie die Länder doch davonkommen – mit einer umstrittenen Begründung.(…) Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern habe sich die Behörde entschieden, den EU-Finanzministern keine Geldbuße zu empfehlen, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. (…)Der nun empfohlene Verzicht auf die Geldstrafen muss noch durch den Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Doch das gilt als reine Formalie. Denn auch wenn viele währungspolitische Falken gegen eine zu lasche Kommission wettern, segneten sie am Ende die Entscheidungen der Behörde stets ab – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlossen.”

In ihrer Sommer- Presskonferenz hat sich die Bundeskanzlerin auch noch einmal für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP stark gemacht. In der „Süddeutschen“ schreibt eine Autorin: TTIP könnte scheitern – na und?!

“Sollte TTIP tatsächlich scheitern, dann vermutlich nicht daran, dass vermeintlich freihandelsfeindliche Mächte oder nachlässige Politiker ihr Unwesen treiben, sondern schlicht daran, dass die Differenzen – wie in mancher Ehe – einfach zu groß sind. So wird es von amerikanischer Seite Zugeständnisse für die europäische Autoindustrie nur geben, wenn die EU ihre Agrar- und Lebensmittelmärkte weitgehend öffnet, um nur ein Beispiel zu nennen. Ein hoher Preis für ein Abkommen, dessen ökonomischer Nutzen umstritten ist und das von vielen Bürgern abgelehnt wird, weil sie völlig zu Recht Nachteile für sich und die Gesellschaft befürchten.”

Über den Autor

Redakteur, Moderator, Produzent

Seit Mitte 2011 darf ich für das europäische Radionetzwerk Euranet Plus arbeiten und lerne die EU so jeden Tag etwas genauer kennen. Es ist immer wieder überraschend, wie vielseitig Zuständigkeiten und politische Entscheidungsfindungen sind; darüber verständlich zu berichten, ist eine erfüllende Herausforderung. Highlight meiner bisherigen Tätigkeit für Euranet Plus war die Expedition EU. Im Vorfeld der Europawahlen durfte ich gemeinsam mit einem Print-Kollegen 15 Länder in 15 Tagen bereisen und von dort jeweils spannende Geschichten erzählen.