So funktioniert Demokratie nicht – Der Wochenrückblick

So funktioniert Demokratie nicht! Mit dieser Botschaft warnt der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz die Türkei vor einer sogenannten Schwarzen Liste. Auf ihr sind angeblich unerwünschte ausländische Journalisten notiert.

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Die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels fordert im Euranet-Plus-Interview Aufklärung:

„Wenn es diese schwarze Liste gibt – und da sind alle Regierungschefs und EU-Institutionen gefordert, darauf zu drängen, dies offenzulegen – dann wäre das eine grobe Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit, was ja geschützte Rechte innerhalb der Europäischen Union sind. Und hier muss die Regierung von Erdogan Transparenz walten lassen und hier muss offengelegt werden, was es damit auf sich hat – das ist unannehmbar.“

Die türkische Regierung dementiert Aussagen von Reportern über solche Listen. Michelle Trimborn, Türkei-Beobachterin vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit hält sich deswegen an Fakten:
„Was man sagen kann ist, dass die Vorfälle, dass Journalisten an der Einreise gehindert werden, sich stark häufen. Die Kriterien dafür sind nicht in jedem Fall nachvollziehbar, manchmal kann man aber sagen, dass tatsächlich gezielt gegen einzelne Journalisten vorgegangen wird.“

Spanien kommt nicht zur Ruhe

Das hochverschuldete Spanien kommt einfach nicht zur Ruhe. Die EU fordert von dem Land wegen überhöhter Defizite weitere Einsparungen, doch das muss nun viel Geld in Neuwahlen pumpen. Der Grund: Die Koalitionsgespräche in Spanien sind gescheitert – und damit eine Regierungsbildung. Unsere spanische Euranet Plus Korrespondentin Andrea Diez erklärt, warum sich die Politiker mit einer Koalition so schwer tun:

„So etwas hat bei uns keine Tradition. Noch nie haben sich in der demokratischen Geschichte Spaniens seit 1977 Parteien auf Regierungsebene zu einer politischen Koalition zusammengeschlossen. Außerdem wollen die führenden Köpfe der Parteien unbedingt überleben. Und natürlich geht es auch um private Interessen.“

Die Spanier hatten sich für ihr Land einen Wandel gewünscht. Nun sind sie enttäuscht. Sie reagierten:

„mit Empörung und Wut. Weil die Politiker nicht im Interesse eines Landes handeln, das mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat – wie Korruption, Schattenwirtschaft und Arbeitslosigkeit.“
Bei der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres war die bislang regierende konservative Volkspartei erneut stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt.

Mehr Forschung in der Arktis

Die EU will die Forschung in der Arktis zum Klimawandel vorantreiben. Sie stellte in dieser Woche ein Strategiepapier vor, das auch die Lebensbedingungen der Menschen in der Region berücksichtigt. Die Arktis erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, Wissenschaftler befürchten eine neue Rekordschmelze des Meereises in diesem Sommer.

Roaming wird günstiger

Telefonieren und Surfen mit dem Smartphone noch einmal billiger. Die Roaming-Gebühren in der EU sinken in dieser Woche ein weiteres Mal – Unterschiede zum Heimtarif gibt es kaum noch. Ab Sommer 2017 sind die Roaming-Gebühren dann gänzlich Geschichte. Das Europaparlament hatte im vergangenen Jahr das schrittweise Aus beschlossen.