Offiziell will er nur der Queen zum 90. gratulieren, doch US-Präsident Obama hatte bei seinem Besuch in London in dieser Woche auch für die Briten etwas dabei: Den Aufruf, in der EU zu bleiben.
„Als Freund sage ich Ihnen, dass die EU Großbritannien noch großartiger macht“, schrieb Obama in einem Gastkommentar in der Zeitung The Telegraph, der zu Beginn seines Besuchs veröffentlicht wurde. In zwei Monaten entscheiden die Briten in einem Referendum, ob sie weiterhin in der EU bleiben wollen.
Bessere Vernetzung der Wissenschaft
Die EU will Wissenschaftler besser miteinander vernetzen. Sie plant eine europäische Cloud, heißt: ein gemeinsames Speicherzentrum für digitale Daten, 2020 soll es fertig sein. Europa will damit weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen, berichtet Euranet-Plus-Reporter Joris Gräßlin:
Wissen öffnen und Ideen schützen, so hat es Forschungskommissar Moedas auf den Punkt gebracht, was die EU Kommission plant. Sie will die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen aus ganz Europa in einer Cloud bündeln – und so für alle zugänglich machen. Dieser Austausch bringe die europäische Wirtschaft voran, weil alle Firmen auf das neueste Wissen zugreifen können. Die digitale Revolution verändere den Arbeitsalltag in so gut wie allen Branchen, sagt EU Digitalkommissar Günther Oettinger: „Um die Industrie Europas stark zu halten, entwickeln wir eine europäische Strategie auf der Basis eines europäischen digitalen Binnenmarktes.“ Und diese Strategie sieht vor, dass die EU rund 2 Milliarden Euro in diese europäische Cloud steckt – weitere knapp 5 Milliarden Euro sollen von öffentlichen und privaten Geldgebern kommen.
Verschmutzung der Meere stoppen
Kein Müll im Meer – auf dem Weg zu diesem Ziel wartet die EU-Kommission auf konkrete Schritte der Mitgliedsstaaten. Sie sollen im Rahmen der sogenannten Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vorlegen, was sie gegen die immense Verschmutzung tun wollen. Erste Maßnahmen und Programme sollten gerade erst auf den Tisch gelegt werden, erklärt Kommissionssprecher Reinhard Hönighaus:
„Die Frist lief bis Ende März 2016. Alle Programme haben wir noch nicht erhalten. Aber geliefert haben schon Deutschland, Großbritannien, Belgien, Schweden, Finnland und die Niederlande.“
Das Umweltbundesamt ist in Deutschland mit zuständig für die Umsetzung der EU-Richtlinie, macht also Vorschläge, wie gegen die Vermüllung vorgegangen werden soll. Auf der Liste steht auch das Thema Bildung, sagt Mitarbeiterin Stefanie Werner:
„Uns geht es wirklich darum, über die Bildungsministerien das Thema Meeresmüll in die Lehrpläne zu bekommen. Aber es gibt mittlerweile auch ein Bildungsmodul für die Seefahrer und die Fischerei. Das im Prinzip alle Sektoren, die mit dem Thema zu tun haben, über gewisse Bildungsmaßnahmen erreicht werden.“
Bis 2020 sollen laut EU-Kommission die Meere in einem guten Umweltzustand sein.
Leitzins bleibt unverändert
Die Europäische Zentralbank will damit das Wachstum ankurbeln, doch der Null-Prozent-Leitzins sorgt vor allem in Deutschland für Kritik. Von Enteignung der deutschen Sparer ist die Rede und von einer wirkungslosen Maßnahme. Banken-Chef Draghi hingegen verteidigt das billige Geld und betont: „Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu wahren, nicht nur für Deutschland“. Der Leitzins ist ein fest gelegter Zinssatz. Er beeinflusst das Zinsniveau am Geldmarkt.