Datenschützer hatten sich lange dagegen gewehrt – ohne Erfolg. Das Europäische Parlament hat jetzt der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit werden über uns als Flugpassagiere deutlich mehr Daten gesammelt und hinterlegt, als bisher.
Joris Gräßlin, was genau wird denn ab sofort gespeichert?
Pro Flug und Passagier sind das immerhin 60 Einzeldaten, die in allen 28 EU Mitgliedsstaaten gespeichert werden – und zwar für fünf Jahre. Dazu gehören so banale Dinge wie Essenswünsche – aber auch Kreditkartennummer, Wohnort, E-Mail-Adresse oder Informationen über Mitreisende. Wer also einen Flug bucht, wird damit automatisch zum gläsernen Passagier. Alle Daten sollen automatisch gerastert, also ausgewertet werden. Und so erhoffen sich die Ermittler, potenziell gefährliche Passagiere schneller entdecken zu können und mögliche Anschläge zu verhindern.
Dabei stand die Richtlinie ja 2013 schon vor dem Aus. Warum wurde sie jetzt doch beschlossen?
Das liegt vor allem am Druck der Innenminister, die nach den jüngsten Anschlägen in Europa gegen den Terrorismus aufrüsten wollen – und da sind solche sensiblen Fluggastdaten eine gute Waffe. Große Unterstützung für die Speicherung von Fluggastdaten gab es aus den konservativen Reihen des EU Parlaments, Sozialdemokraten und Liberale hatten sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Besonders scharfe Kritik kommt von Datenschützern und linken Politikern wie der der Abgeordneten Cornelia Ernst. Sie hat die Speicherung als tiefen Eingriff in die Privatsphäre kritisiert und eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof angekündigt. Auch FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff bezeichnete die Richtlinie als nutzlos – sie schaffe lediglich ein trügerisches Gefühl von Sicherheit. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht nennt sie ein teures Placebo.
Das EU Parlament hat die Speicherung von rund 60 Daten pro Fluggast beschlossen – so sollen Fahnder im Kampf gegen den Terror unterstützt werden. Neben Datenschützern haben auch zahlreiche EU Parlamentarier die Richtlinie kritisiert.