„Man hätte einiges verhindern können“ – Der Wochenrückblick

„Man hätte einiges verhindern können.“ Mit diesen Worten fordert der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker nach den Attentaten in Brüssel eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus.

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Die Sicherheitspolitik stand nicht oben auf unserer Tagesordnung, räumte der Luxemburger im Euranet-Plus-Interview ein. Gleichzeitig kritisierte er:

„Nun, da sind mehrere Mitgliedstaaten oder eher Bereiche in den Mitgliedstaaten, die die Terrorgefahr nicht ernst genommen haben. Weil sie bis jetzt einfach noch nicht damit konfrontiert waren. Die Europäische Union selbst – und ich spreche für die Europäische Kommission – hat mehrere Vorschläge gemacht hat. Z.B. was den Umgang mit Waffen, den Austausch von Passagierdaten oder den Schutz der Außengrenzen anbelangt. Das waren Vorschläge der EU-Kommission, aber die Mitgliedstaaten haben sie bisher nicht akzeptiert.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu der Verantwortung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus.

Satire stößt Erdogan sauer auf

Und zu diesem Thema hat er sich diese Woche auch klar geäußert: Es geht um den NDR-Satire Song über den Präsident Erdoğan. Die Türkei bestellte aus Protest dagegen den deutschen Botschafter ein – eine Reaktion, die Juncker nicht akzeptieren kann. Dieser Schritt steht nicht im Einklang mit unseren Werten, ließ er mitteilen und er bedeute eher eine Entfernung der Türkei von der Europäischen Union als eine Annäherung.

Mehr Verkehrstote

Im vergangenen Jahr starben wieder mehr Menschen auf den Straßen Europas. Erstmals seit 2001 ist die Zahl der Verkehrstoten in der EU leicht gestiegen. Laut einer aktuellen EU-Statistik kamen jeden Tag 71 Menschen bei Unfällen ums Leben. Zu den Hauptunfallursachen gehört nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit. Nach Berechnung der Organisation European Transport Safety Council könnten jedoch schon kleinste Veränderungen Erfolge bringen. Sprecherin Ellen Townsend:

„Ein Prozent Reduzierung der Geschwindigkeit würde zu einer vierprozentigen Verminderung von tödlichen Unfällen führen.“

Deswegen die Forderung: Technik, also Assistenzsysteme, die Autofahrer zu angemessenem Fahren anleiten, sollen für Autohersteller verpflichtend sein. Für Anja Smetanin vom Verkehrsclub Deutschland ist das jedoch nicht das Allheilmittel:

„Die Assistenzsysteme können einen Teil unserer Sicherheit erhöhen. Aber sie können Unfälle nicht vermeiden helfen. Der Autofahrer darf sich nicht allein auf das Assistenzsystem verlassen. Er muss auch selber auf den Straßenverkehr achten, denn nur so können Verkehrsunfälle vermieden werden.“

Verbrecherliste für EU-Referendum

Knapp drei Monate vor dem geplanten Brexit -Referendum in Großbritannien greifen EU-Gegner zu fragwürdigen Methoden. Die britische Organisation „Vote leave“ wirbt mit einer Verbrecherliste für den Austritt aus der EU. Auf dieser Liste stehen ausländische Kriminelle wie Mörder oder Vergewaltiger, die trotz Vorstrafen legal nach Großbritannien hätten einreisen können. Damit wolle die Organisation beweisen, wie schlecht die Sicherheitslage infolge der offenen EU-Grenzen sei.