Türkei-Kröte schlucken – Treffpunkt Europa

Es gibt keine Lösung der Flüchtlingskrise ohne die Türkei. Davon sind viele EU-Politiker überzeugt. Einige ergänzen: Diese Kröte müssen wir schlucken. Und andere sagen aber auch: Geht gar nicht! Denn sie sehen so wichtige europäische Werte wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit bei einem Deal mit der Türkei verraten.

Türkei© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service

Fangen wir doch mit einer positiven Einstellung an. Da ist allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Dass die Türkei im Rahmen der Verhandlungen mit der EU außerdem ihre Interessen zum Beitritt in der EU artikuliert, das kann und sollte eigentlich niemanden von uns verwundern. Entscheidend ist auch hier, wie wir damit umgehen, ob und wie wir einen Ausgleich der Interessen schaffen können, der unseren Werten entspricht.“

Und genau mit den Werten, die der türkische Präsident Erdogan präsentiert, haben viele Europaabgeordnete ihre Probleme. Die niederländische EU-Abgeordnete und Sozialdemokratin Kati Piri fasst zusammen: „In der Türkei sind innenpolitische Dinge einfach nicht in Ordnung. Wir sehen die Gewalt im Südosten des Landes. Oder die mangelnde Pressefreiheit. Wir können also nicht in dieser eindimensionalen Form mit Ankara verhandeln. Verhandlungen ja, aber weitreichende Verhandlungen.“

Insgesamt benötigt die EU konstruktive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Immer nur sagen: Nein, wollen wir nicht – geht nicht, findet Martin Schulz. „Da wird die Kommission kritisiert für Verhandlungen, die sie mit der Türkei führt, von Ländern, die sagen: Wir können mit der Türkei keine Verhandlungen abschließen. Die sich ihrerseits aber an keiner Verteilung beteiligen. Nur: Wenn die Balkangrenze geschlossen ist, die Mazedonische Grenze zu ist, wenn wir mit der Türkei keine Vereinbarungen treffen können über die Verteilung von Flüchtlingen und 20 Mitgliedstaaten sagen: Wir nehmen keine Flüchtlinge auf – was dann?“ Und er ergänzt mit Blick auf ein griechisches Flüchtlingscamp: „Und in Indomeni sitzen die Menschen im Dreck.“

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bleibt Europas derzeit größte Herausforderung. Und nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk ist sie zu schaffen, allerdings… „Nur wenn wir alle zusammenarbeiten und cool bleiben, werden wir erfolgreich sein.“

Über den Autor

Redakteur, Moderator, Produzent

Seit Mitte 2011 darf ich für das europäische Radionetzwerk Euranet Plus arbeiten und lerne die EU so jeden Tag etwas genauer kennen. Es ist immer wieder überraschend, wie vielseitig Zuständigkeiten und politische Entscheidungsfindungen sind; darüber verständlich zu berichten, ist eine erfüllende Herausforderung. Highlight meiner bisherigen Tätigkeit für Euranet Plus war die Expedition EU. Im Vorfeld der Europawahlen durfte ich gemeinsam mit einem Print-Kollegen 15 Länder in 15 Tagen bereisen und von dort jeweils spannende Geschichten erzählen.