Ab heute werden alle ein wenig genauer hinschauen, was Kanzlerin Angela Merkel macht. Der Türkei-EU-Gipfel startet. Trotz Problemen mit der Schwesterpartei CSU hat Merkel ihren Kurs gestern in der Regierungserklärung untermauert. Wie Ihre CDU-Parteikollegen auf EU-Ebene den Ausgang des Gipfels einschätzen, darüber berichtet Monika Olszewski.
Es wird schwer. Darüber sind sich sowohl der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok als auch Parteikollege Peter Liese einig. Aber beide betonen, trotz der Landtagswahlen und dem Streit innerhalb der Partei, habe Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik immerhin 80 Prozent der Wähler überzeugt. Liese:
„So schwierig die Situation für die CDU ist und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, für die Kanzlerin ist es durchaus eine Stärkung. Deswegen glaube ich nicht, dass sie in Brüssel geschwächt ist.“
Es gehe eben nur über den Deal mit der Türkei, sie sei der Schlüssel des Flüchtlingsproblems aber, so Liese:
„Wir müssen sehr deutlich machen, dass es nicht um eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union geht. Auch wenn Beitrittsverhandlungen stattfinden und neue Kapitel geöffnet werden, so, kann, und aus meiner Sicht, muss das ein anderes Ziel haben. Nämlich eine besondere Form von Partnerschaft.“
Auch bei der Visafrage, gehe es nicht um die vollständige Freizügigkeit, die Türkei habe ein berechtigtes Interesse, sagt Brok:
„Und wenn türkische Geschäftsleute und Studenten schneller nach Europa kommen können, ist das auch in unserem Interesse.“
Es sind kleine Schritte, die die EU macht, um die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen, aber die richtigen, so Brok. Trotzdem klingt Zuversicht für den bevorstehenden EU-Türkeigipfel anders:
„Gelöst wird noch vieles nicht. Es ist eine Frage von gewaltiger Jahrhundertdimension die wir haben, mit dieser Völkerwanderung, so dass dieses Thema uns noch einige Jahre begleiten wird.“