Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern plädiert für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Reaktionen aus dem Europaparlament oder auch der EU-Kommission warnen vor Schnellschüssen. Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, plädierte wie andere dafür, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, und die Beziehungen zur Türkei in Ruhe zu überdenken.
Grüene/ EFA Fraktion Auch die EU-Kommission hält nichts von einem vorschnellen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Kommissions-Sprecherin Mina Andreeva verwies heute auch auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, es sei nicht der Moment.
„Dabei hat er vor Schüssen aus der Hüfte gewarnt und auch daran erinnert, dass der Beitrittsprozess auf einstimmiger Zustimmung der Mitgliedsstaaten basiert.“
Umfrage zum Brexit
Der Brexit wird die EU schwächen, ein Dominoeffekt wird nicht erwartet und die Franzosen fordern harte Austrittsverhandlungen. So sieht kurz zusammengefasst das Ergebnis einer Online-Studie aus. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos wollte wissen, wie der Brexit in neun EU-Staaten aufgenommen wurde und welche Konsequenzen die Menschen für Großbritannien und die EU erwarten. Dazu wurden Bürger zwischen 16 und 64 Jahren in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Ungarn befragt.
Gut die Hälfte der Befragten befürchtet durch den Austritt Großbritanniens negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU und den Einfluss der EU in der Welt, sowie eine innere Schwächung der EU. Diese Befürchtungen sind aber in den Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt. 64 Prozent der Polen und Briten denken, dass die EU geschwächt wird. In Frankreich und Deutschland fürchten das weit weniger Befragte. Einen Dominoeffekt befürchten mittlerweile weniger, als vor dem Brexit-Votum im Juni. Und bei den Austrittsverhandlungen fordern vor allem die Franzosen harte Verhandlungen. Knapp vier von zehn (39%) Franzosen wünschen sich sogar nachteilige Bedingungen für das Vereinigte Königreich.
Strafzölle gegen Billigimporte
Um Billigimporte aus China und Russland abzuwehren, hat die EU weitere Strafzölle verhängt. Auf bestimmte Stahlerzeugnisse, die u.a.in Kühlschränken oder Waschmaschinen zum Einsatz kommen, werden ab sofort Antidumping-Aufschläge in Höhe von mindestens 18,7 Prozent des Preises fällig. Für russische Unternehmen können sie im Höchstfall über 36 Prozent betragen. Die EU-Kommission hat die Strafzölle auf 5 Jahre angelegt. Sie will damit heimische Hersteller vor unlauterem Wettbewerb schützen.