„Woher sie auch immer kommen: Kommen sie nicht nach Europa! Glauben sie nicht den Schmugglern. Riskieren sie weder ihr Leben oder ihr Geld. Es ist alles umsonst!“
Mit diesen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Migranten davor gewarnt, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Der Prozess des Durchwinkens werde aufhören, kündigte Tusk heute nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen an. Donald Tusk hat dabei auch davor gewarnt, die innereuropäischen Grenzen willkürlich zu schließen.
„Einseitige Entscheidungen, ohne Absprache, wie verständlich sie aus nationaler Sicht auch immer sein mögen, sind tödlich für den europäischen Geist der Solidarität. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass es statt des Schengen-Kodex eine andere, bequeme europäische Lösung geben wird.“
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die Weigerung einiger EU-Staaten kritisiert, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen.
Grenzkontrollen bald wieder aufheben
Die EU-Kommission setzt darauf, dass wegen der Flüchtlingskrise eingeführte Kontrollen an europäischen Binnengrenzen bis Ende des Jahres wieder aufgehoben werden können. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Kommission dafür einen Fahrplan erarbeitet. Er sieht den Angaben zufolge vor, dass Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei von der Grenzschutzagentur Frontex unterstützt wird. Im Herbst solle dann eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein. Die EU-Kommission wollte die Angaben nicht bestätigen. Der Bericht sei noch nicht fertig und werde frühestens morgen veröffentlicht, sagte eine Sprecherin.
Nur wenig „E-Government“
E-Government, oder Behördengänge elektronisch regeln, das tut in Deutschland nur jeder fünfte. EU-weit ist es jeder dritte. Um die öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren, stellt die EU ihren Mitgliedsstaaten 131 Mio. Euro zur Verfügung. Digitale Dienstleistungen sollen für Bürger und Unternehmen auch grenzüberschreitend zur Verfügung stehen. EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger haben dazu heute das neue Programm ISA² gestartet. Das Programm läuft bis 2020.
Mehr Geld für Kampf gegen Infektionskrankheiten
Als eine Lehre aus der Ebola-Epidemie erhöht die EU die Mittel zur Eindämmung von gefährlichen Infektionskrankheiten. Der Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wird für den Zeitraum 2017-2019 um 100 Mio. Euro auf 470 Mio. Euro aufgestockt. Ziel des Globalen Fonds ist es, in den nächsten drei Jahren acht Millionen Menschenleben zu retten, und Seuchen wie HIV, Tuberkulose und Malaria bis 2030 auszulöschen.